2 Nr. 22 Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Modernen Kommunikationstechnologie der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein Aufgrund von § 16 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein in der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2012 den Jahresabschluss 2011 festgestellt. Der Jahresabschluss schließt mit einem Verlust von - 19.364,15 €. Gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes wurde beschlossen, dass der Verlust von - 19.364,15 € auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Jahresabschluss 2011 liegen in der Zeit von Montag, den 05. November 2012 bis Dienstag, den 13. November 2012 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 7, zur Einsichtnahme für jedermann aus. Hohentengen a.H., 25. Oktober 2012 gez. Martin Benz Bürgermeister GEMEINDE HOHENTENGEN AM HOCHRHEIN LANDKREIS WALDSHUT Kostenersatzordnung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hohentengen (KostenersatzO FFW) der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein vom 25.10.2012 Aufgrund § 26 und § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2010 (GBl. S. 333) i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes vom 31. März 2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am 25.10.2012 folgende Kostenersatzordnung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hohentengen beschlossen: § 1 Geltungsbereich, Rechtsgrundlage (1) Diese Regelung gilt für alle Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hohentengen. (2) Rechtsgrundlage dieser Kostenregelung ist § 26 und § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2010 (GBl. S. 333) i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes vom 31. März 2005.
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