10 Nr. 03/13 erdings wieder in Spielplätze und haben eine Busverbindung in die Schweiz auf den Weg gebracht. Weiterhin wird über den verstärkten Kiesabbau langfristig eine sichere Geldquelle für weitere Investitionen erschlossen. Wir sind sehr gut aufgestellt und auch wir Grünen könnten uns mit einer ausführlichen Lobeshymne begnügen, da wirklich sehr viel von unseren Wünschen und Anregungen berücksichtigt wurde und wir aktiv an allen Einzelentscheidungen beteiligt wurden. Und dieses Lob soll auch im Vordergrund stehen Dennoch machen wir uns Sorgen: Die Verwaltung muss in der Summe aller Haushalte mit 22 Mio. € mehr als doppelt so viel Geld, Vermögen und Aufgaben bewältigen als noch vor 6 Jahren. Doch diese Megasumme soll mit weniger Personal als vor 6 Jahren bewältigt werden! Das kann nicht gehen! Wir sind der festen Überzeugung, dass zumindest eine zusätzliche qualifizierte Stelle geschaffen werden muss. Da die meisten Investitionen und Unterhaltsleistungen mit dem Bauen zu tun haben, hatten wir die Schaffung einer Ortsbaumeisterstelle vorgeschlagen. Alternativ könnte auch ein engagierter und kompetenter Bauhofsleiter helfen, die angefallenen Versäumnisse z.B. bei den Feldwegen und den Entwässerungsgräben oder beim Gebäudeunterhalt abzuarbeiten bzw. die Bauherrenaufgaben bei den neuen Bauwerken mit zu übernehmen. Tatsache ist, dass aufgrund der vielen dringenden, am Anfang genannten Aufgaben, sehr viele Pflichtaufgaben liegen geblieben sind und deshalb eine Verstärkung des Rathauspersonals dringend geboten ist. Wir sind der Meinung, dass dadurch langfristig Kosten gespart bzw. vermieden werden und diese Einsparung die zusätzlichen Personalkosten mehr als wett machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Der Vorsitzende bedankt sich bei den Sprechern der Fraktionen und versichert, dass er aufmerksam den einzelnen Beiträgen zugehört hat. Um einen solchen Haushalt aufzustellen muss das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat stimmen. Der Vorsitzende erinnert an die ganz harten Jahre, da haben wir gut miteinander diskutiert und sehr schwierige, zeitweise deutliche Beschlüsse, wie z. B. die Erhöhung der Grundsteuer, gemeinsam gefasst. Mit den geplanten Neubauten stehen wir künftig besser da, was auch für die Folgekosten gilt. Wir müssen aber damit rechnen, dass wieder schlechtere Jahre kommen, die finanzielle Lage ist nicht stabil. Der Vorsitzende erwähnt auch, dass die Klausurtagung sich als absolut gewinnbringend erwiesen hat und dankt dem Gremium nochmals für die hervorragende Zusammenarbeit. Der Gemeinderat stimmt je der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sowie den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie für das Wirtschaftsjahr 2013 zu. Die Pläne werden nun dem Landratsamt Waldshut als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und der Erteilung der erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde werden die Satzungen im Mitteilungsblatt bekannt gemacht und die Pläne zur Einsichtnahme ausgelegt.
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