6 Nr. 2/14 Zurück zum eigentlichen Haushalt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt rd. 9,6 Mio €, das Volumen des Vermögenshaushalts satte 4,65 Mio. €. Zusammen mit den Gemeindewerken (6,8 Mio €) und der Modernen Kommunikationstechnologie (1,0 Mio €) werden wir ein Gesamtvolumen von 22 Mio € stemmen. Das mit gleichem bzw. evtl. weniger Personal in der Verwaltung. Wir werden aber auch diese Situation meistern. Der Verwaltungshaushalt sieht Steigerungen im Bereich der Personalkosten vor. Sie sind bedingt durch tarifliche Stufensteigerungen, beabsichtigte Höhergruppierungen und Zahlungen zur Altersversorgung, vor allem jedoch in zwei Bereichen. In dem Bereich der Kindergärten, hier steigen die Kosten um 103.200 € auf 814.800 €. Dem gegenüber stehen aber auch hohe Landeszuweisungen i. H. von 500.600 €. Leicht steigen die Kosten für den Bauhof. Wir haben hier Herrn Christof Amann zum 15.11.2013 eingestellt. Der Verwaltungshaushalt sieht aber auch wesentlich erhöhte Ausgabenansätze für Feldwege, Bachläufe und Straßen vor. Zum ersten Mal lässt leider das neue Haushaltsrecht grüßen. 20.000 € sind eingestellt, um das Anlagevermögen auf SAP umzustellen. Das ist eine Maßnahme die sehr sinnvoll ist, aber mit Bordmitteln nicht zu machen ist. Das neue Haushaltsrecht, das noch die alte Landesregierung beschlossen hat, an das die jetzige Landesregierung völlig unnötigerweise festhält, wird einen Umstellungsaufwand von 100-200.000 € bedeuten. Das Ziel, mehr Transparenz, wird nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu in das Gegenteil verkehrt. Sollten wir 2017 umstellen müssen - und danach sieht es aus - wird kein Gemeinderat mehr in der Lage sein einen Haushaltsplan zu lesen. Das abschreckendste Beispiel, das es zu diesem Thema gibt, ist der Kreishaushalt. Ich sprach eingangs von guten Rahmenbedingungen. Diese finden Ihren Niederschlag im Einzelplan 9. Hier nur ein paar wichtige Kennzahlen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 120.000 €, die Schlüsselzuweisungen steigen um rd. 500.000 €, die Investitionspauschale steigt um rd. 45.000 €. Den Ansatz der Gewerbesteuer haben wir bewusst sehr vorsichtig und zurückhaltend kalkuliert. Als Konsequenz daraus können wir bereits im Plan stolze 630.000 € dem Vermögenshaushalt zuführen. Zum ersten Mal können wir die Einnahmen durch den Kiesabbau vollständig dem Vermögenshaushalt zuführen. Das benötigen wir aber auch, sieht man die Vorhaben, die wir uns vornehmen. Das sind zum einen Vorhaben, die auf Beschlüssen beruhen wie z. Bsp. Fertigstellung Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Lienheim, Bau und Erneuerung von Kinderspielplätzen, Baulanderschließung, Planung Gewerbegebiet Hohentengen mit Teilerschließung, Grunderwerb. Zum anderen sind es neue Vorhaben, wie der Beginn der Planung des alten Schulhauses in Herdern mit evtl. einer weiteren Kinderkrippe, energetische Sanierung Kindergarten Hohentengen und Rathaus, Sanierung des Freibades Hohentengen, kostenintensive Kanalverlegung mit Umstellung auf Trennsystem, Umbau von Klassenzimmern in Lernateliers und Inputräume, weitere Baulanderschließung (z. B. Gewerbegebiet Lienheim, Planung für Wohngebiete in Lienheim und Günzgen).
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