Nr. 2/14 1 Kindergarten „Pfiffikus“ in Herdern: Hurra !!! Wir haben eine neue Lärmschutzdecke in unserem Gruppenzimmer bekommen. Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde für die Ortsteile Bergöschingen Günzgen, Herdern Hohentengen Lienheim, Stetten Nr. 2 · 30. Januar 2014 · Jahrgang 39 am Hochrhein Hohentengen
2 Nr. 2/14 Bekanntmachung Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 05. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 14.211.500 € davon im Verwaltungshaushalt 9.567.500 € im Vermögenshaushalt 4.644.000 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 50.000 € § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 € § 3 Die Hebesätze werden festgesetzt (nachrichtlich) 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H. b) für die Grundstücke ( Grundsteuer B ) auf 320 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. der Steuermessbeträge. Hohentengen am Hochrhein, den 05. Dezember 2013 Der Bürgermeister: gez. Benz Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 in der Zeit von Montag, 03. Februar 2014 bis Dienstag, 11. Februar 2014, je einschließlich, auf der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstraße 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 8, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.
Nr. 2/14 3 Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 23. Januar 2014 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes bestätigt. Der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Hohentengen am Hochrhein, den 30. Januar 2014 Der Bürgermeister: gez. Benz Bekanntmachung Feststellung des Wirtschaftsplanes der Eigenbetriebs der Gemeindewerke der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein für das Wirtschaftsjahr 2014 vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2013 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes, der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: § 1 – Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wird im ERFOLGSPLAN auf einen Jahresgewinn von 8.600 € und im VERMÖGENSPLAN auf Einnahmen und Ausgaben von je 720.600 € festgesetzt. § 2 – Kredite Kreditaufnahmen sind für das Wirtschaftsjahr 2014 vorgesehen in Höhe von 100.000 € § 3 – Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb sind im Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2014 nicht festgesetzt. § 4 – Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 350.000 € festgesetzt. Hohentengen am Hochrhein, 05. Dezember 2013 Der Bürgermeister: gez. Benz Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2014 in der Zeit von
4 Nr. 2/14 Montag, 03. Februar 2014 bis Dienstag, 11. Februar 2014, je einschließlich, auf der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstraße 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 8, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit der Verfügung vom 23. Januar 2014 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes bestätigt und die erforderliche Genehmigung erteilt. Hohentengen am Hochrhein, 30. Januar 2014 Der Bürgermeister: gez. Benz Bekanntmachung Feststellung des Wirtschaftsplanes der Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein für das Wirtschaftsjahr 2014 vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2013 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes, der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: § 1 – Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wird im ERFOLGSPLAN auf einen Jahresgewinn von 13.500 € und im VERMÖGENSPLAN in Einnahmen und Ausgaben von je 408.100 € festgesetzt. § 2 – Kredite Kreditaufnahmen sind für das Wirtschaftsjahr 2014 vorgesehen in Höhe von 39.900 € § 3 – Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb sind im Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2014 nicht festgesetzt. § 4 – Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000 € festgesetzt. Hohentengen am Hochrhein, 05. Dezember 2013 Der Bürgermeister: gez. Benz
Nr. 2/14 5 Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie für das Wirtschaftsjahr 2014 in der Zeit von Montag, 03. Februar 2014 bis Dienstag, 11. Februar 2014, je einschließlich, auf der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstraße 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 8, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit der Verfügung vom 23. Januar 2014 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Hohentengen am Hochrhein, 30. Januar 2014 Der Bürgermeister: gez. Benz Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie für das Wirtschaftsjahr 2014 in den Sitzungen am 28. November 2013 und 05. Dezember 2013 Bürgermeister Martin Benz macht zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2014 folgende Ausführungen: „Sehr geehrte Damen und Herrn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der Haushalt 2014 ist insbesondere geprägt von organisatorischen Herausforderungen, von Beschlüssen aus den letzten zwei Jahren, von guten Rahmenbedingungen, von enormen Ausgaben in den Bereichen Betreuung und Bildung, in Baumaßnahmen und in die bauliche Entwicklung unserer Gemeinde. Der Gemeinderat weiß es bereits, nun auch heute in öffentlicher Sitzung. Herr Butschle, der für die Elternzeit von Frau Tschentscher gewonnen werden konnte, wird uns leider wieder zum 31.12.2013 dieses Jahres verlassen. Er hat eine unbefristete Stelle angeboten bekommen. Diese Chance musste er wahrnehmen. Wir verlieren Sie nicht gerne Herr Butschle, wünschen Ihnen aber für Ihre neue Stelle viel Erfolg. Wir haben uns zusammen mit dem Gemeinderat überlegt, wie wir trotz eines leergefegten Arbeitsmarktes eine Lösung finden können. Als Ergebnis unserer Überlegungen findet z. Zt. eine Stellenausschreibung für eine unbefristete Stelle als stellv. Rechnungsamtsleiter/in statt. Nach Rückkehr von Frau Tschentscher aus der Elternzeit müssen auch Aufgaben des Hauptamtes übernommen werden. Aus diesen Gründen beabsichtigen wir, alle Haushalte, also Gemeindewerke mit Strom, Wasser, Nahwärme, Moderne Kommunikationstechnologie und den Kernhaushalt bis spätestens 12. Dezember 2013 beschließen zu lassen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung durch den Gemeinderat.
6 Nr. 2/14 Zurück zum eigentlichen Haushalt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt rd. 9,6 Mio €, das Volumen des Vermögenshaushalts satte 4,65 Mio. €. Zusammen mit den Gemeindewerken (6,8 Mio €) und der Modernen Kommunikationstechnologie (1,0 Mio €) werden wir ein Gesamtvolumen von 22 Mio € stemmen. Das mit gleichem bzw. evtl. weniger Personal in der Verwaltung. Wir werden aber auch diese Situation meistern. Der Verwaltungshaushalt sieht Steigerungen im Bereich der Personalkosten vor. Sie sind bedingt durch tarifliche Stufensteigerungen, beabsichtigte Höhergruppierungen und Zahlungen zur Altersversorgung, vor allem jedoch in zwei Bereichen. In dem Bereich der Kindergärten, hier steigen die Kosten um 103.200 € auf 814.800 €. Dem gegenüber stehen aber auch hohe Landeszuweisungen i. H. von 500.600 €. Leicht steigen die Kosten für den Bauhof. Wir haben hier Herrn Christof Amann zum 15.11.2013 eingestellt. Der Verwaltungshaushalt sieht aber auch wesentlich erhöhte Ausgabenansätze für Feldwege, Bachläufe und Straßen vor. Zum ersten Mal lässt leider das neue Haushaltsrecht grüßen. 20.000 € sind eingestellt, um das Anlagevermögen auf SAP umzustellen. Das ist eine Maßnahme die sehr sinnvoll ist, aber mit Bordmitteln nicht zu machen ist. Das neue Haushaltsrecht, das noch die alte Landesregierung beschlossen hat, an das die jetzige Landesregierung völlig unnötigerweise festhält, wird einen Umstellungsaufwand von 100-200.000 € bedeuten. Das Ziel, mehr Transparenz, wird nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu in das Gegenteil verkehrt. Sollten wir 2017 umstellen müssen - und danach sieht es aus - wird kein Gemeinderat mehr in der Lage sein einen Haushaltsplan zu lesen. Das abschreckendste Beispiel, das es zu diesem Thema gibt, ist der Kreishaushalt. Ich sprach eingangs von guten Rahmenbedingungen. Diese finden Ihren Niederschlag im Einzelplan 9. Hier nur ein paar wichtige Kennzahlen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 120.000 €, die Schlüsselzuweisungen steigen um rd. 500.000 €, die Investitionspauschale steigt um rd. 45.000 €. Den Ansatz der Gewerbesteuer haben wir bewusst sehr vorsichtig und zurückhaltend kalkuliert. Als Konsequenz daraus können wir bereits im Plan stolze 630.000 € dem Vermögenshaushalt zuführen. Zum ersten Mal können wir die Einnahmen durch den Kiesabbau vollständig dem Vermögenshaushalt zuführen. Das benötigen wir aber auch, sieht man die Vorhaben, die wir uns vornehmen. Das sind zum einen Vorhaben, die auf Beschlüssen beruhen wie z. Bsp. Fertigstellung Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Lienheim, Bau und Erneuerung von Kinderspielplätzen, Baulanderschließung, Planung Gewerbegebiet Hohentengen mit Teilerschließung, Grunderwerb. Zum anderen sind es neue Vorhaben, wie der Beginn der Planung des alten Schulhauses in Herdern mit evtl. einer weiteren Kinderkrippe, energetische Sanierung Kindergarten Hohentengen und Rathaus, Sanierung des Freibades Hohentengen, kostenintensive Kanalverlegung mit Umstellung auf Trennsystem, Umbau von Klassenzimmern in Lernateliers und Inputräume, weitere Baulanderschließung (z. B. Gewerbegebiet Lienheim, Planung für Wohngebiete in Lienheim und Günzgen).
Nr. 2/14 7 Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen, d.h. die Verschuldung wird weiter sinken auf voraussichtlich gerade einmal 330.000,- €. Im Bereich der Gemeindewerke werden wir die Baugebiete erschließen, das Nahwärmenetz voraussichtlich erweitern und als weitere Hausaufgabe ein sauberes Konzessionsverfahren mit sehr viel Aufwand durchziehen. Was die Moderne Kommunikationstechnologie anlangt, wollen wir vor allem einen Teil der Höfe anschließen und die Baugebiete fertig stellen. Sie haben heute die Unterlagen des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes erhalten. Der Vorbericht wird nächste Woche zugehen. Sie haben ebenfalls den Haushalt der Modernen Kommunikationstechnologie mit Vorbericht erhalten. Der Haushalt der Gemeindewerke wird am kommenden Montag im Werksausschuss vorberaten und liegt Ihnen bereits vor. Mit unglaublich viel Arbeit wurden die Unterlagen erstellt. Wir könnten somit theoretisch bereits am 05.12.2013 die entsprechenden Beschlüsse fassen.“ Rechnungsamtsleiter Wilhelm Butschle, Werkeleiter Stefan Weißenberger und der Leiter des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie Andreas Nauroth erläutern die wesentlichsten Positionen der Haushalts- und Wirtschaftspläne. Im Vermögenshaushalt der Gemeinde sind folgende Investitionen sowie Zuweisungen, Beiträge und Verkaufserlöse eingeplant: 0600 T resor, Server, Telefonanlage für die Gesamtverwaltung 32.000 €, Energetische Sanierung der Fassade und des Rathausdaches 140.000 €; 1311 N eubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lienheim Anteil 2014 630.200 €; 2150 U mbau Lernatelier für die Gemeinschaftsschule 137.000 €, Server, 10 PC`s, Beamer, EDV-Lizenzen 30.000 €, Spielplatz 75.000 €; 4640 e rste Rate für das Sanieren des Schulhauses Herdern von 200.000 €; 4641 A nschluss des Kindergartens Hohentengen an die Nahwärmeversorgung und energetische Sanierung 200.000 €; 5610 A nbau eines Geräteraumes bei der Mehrzweckhalle Hohentengen 50.000 €; 5611 A briss Gebäudeteil (altes WC) bei Turnhalle Lienheim 20.000 €; 5711 S anierung Freibad Hohentengen 422.000 €, Hochwassersicherung Schaltanlage 50.000 €; 5712 n euer Geräteschuppen im Freibad Lienheim 5.000 €; 5800 n eue Geräte für Spielplatz Rheinhalde 30.000 €; 6150 Z uschüsse des Landes für die neue Gemeinschaftseinrichtung Lienheim 287.800 €, Baukosten Gemeinschaftseinrichtung Lienheim in 2014 739.800 €; 6399 003 Erschließung Gemeindestrassen allgemein 30.000 €, 004 Gewerbegebiet Riedäcker 200.000 €,
8 Nr. 2/14 007 „Äußerer Auen“ 275.000.-€, Beiträge 251.900 €, 010 Wohngebiet Günzgen / Lienheim 270.000 €, Beiträge 250.000 €; 6700 s chrittweise Umstellungen der Straßenbeleuchtung auf aktuelle Leuchtmittel 45.000 €; 6900 Hochwasserschutzmaßnahmen 84.000 €; 7098 001 Ortsentwässerung Ausbaustufe 1 Ersätze 2.500 €, 002 OE I, Rebhalde Kanalumlegung 135.000 €, 003 OE I, Kanalhausanschlüsse 2.5000 €; 004 Gewerbegebiet Riedäcker 75.000 €, 007 Baugebiet „Äußerer Auen“ 150.000 €, Beiträge 19.400 €, 010 Wohngebiet Günzgen / Lienheim 180.000 €, Beiträge 23.000 €; 7099 001 Ortsentwässerung Ausbaustufe II Baukostenanteil Gemeinden 8.700 €, 002 OE II Beschaffung von Doppeltüchern und Belüftungskerzen 13.500 €, 007 OE II, Beiträge „Äußerer Auen“ 11.400 €, 010 Wohngebiet Günzgen / Lienheim Beiträge 12.500 €; 7511 Wegeinfassungen beim Friedhof Hohentengen 5.000 €; 7512 Urnenfeld und Wegeinfassungen beim Friedhof Lienheim 32.000 €; 7710 E rwerb eines Salzsilos, 15.000 €, diverse Kleingeräte 7.500 €, Befestigung des Werkhofes 45.000 €; 7850 Feldwegeausbau 10.000 €; 8810 Erlös aus Gebäudeverkauf 250.000 €; 8820 Bauplatzverkäufe 2.170.000 €, Erwerb von Grundstücken 250.000 €; 9100 Z uführung vom Verwaltungshaushalt 630.500 €, Entnahme aus allgemeiner Rücklage 646.300 €, Kredittilgung 58.500 €; Der Vermögensplan der Gemeindewerke sieht folgende Investitionen vor: – Trafostation im Gewerbegebiet 100.000 €; – Planung neuer Tiefbrunnen 15.000 €; – Erneuerung des Heizkessels der Wärmeversorgung 15.000; – Versorgungspläne 10.000 €; – Mittelspannungsanschluss Gewerbegebiet Hohentengen 100.000 €; – Niederspannungsnetz Neubaugebiete 50.000 €; – Wasserrohrnetz Neubaugebiete 100.000 €; – Erweiterung Nahwärmeversorgungsnetz 100.000 €; – Hausanschlüsse 40.000 €; – Lastprofilzähler 5.600 €; – Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.200 €.
Nr. 2/14 9 Beim Eigenbetrieb Moderne Kommunikationstechnologie sind folgende Maßnahmen geplant: – Erschließen von Neubaugebieten 114.200 €; – Anschluss eines Teils der Höfe 46.800 €; aufgrund der hohen Kosten wird der Eigenbetrieb zunächst das Interesse sondieren. Die durchzuführenden Maßnahmen werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. – Bau von einzelnen Nachzügler-Anschlüssen 24.300 €; – Technik für Kopfstation TV 10.000 €; – Dokumentation des Netzes 20.000 €; – Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.000 €. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte: 1. Die Spielplätze bei der Mensa und Rheinhalde sind 2014 eingeplant. Wie sieht es mit den weiteren Spielplätzen in Stetten und Lienheim aus? R echnungsamtsleiter Wilhelm Butschle führt aus, dass das Spielplatzkonzept im Jahre 2015 weiter geführt werden soll und in der Investitionsplanung 2015/2016 enthalten ist. 2. A usbau der Fahrradwege in unserer Gemeinde von Hohentengen nach Stetten und Hohentengen nach Bergöschingen. Das Landratsamt hat ein Radwegekonzept erstellt, hier können Wünsche von Seiten der Gemeinde sowie von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden. D er Vorsitzende informiert dazu, dass die Streckenführung für ein Radwegekonzept für die Gesamtgemeinde mit dem Ing.-Büro VAR abgesprochen wurde. Erste Veranstaltungen hierzu sollen im Frühjahr 2014 stattfinden. Zusätzlich wurde die Verkehrswacht beauftragt, Verkehrszahlen in Stetten und Günzgen zu ermitteln. Die Ergebnisse werden uns in Kürze zugehen. Haushaltsmittel sind nach seiner Ansicht im Jahre 2014 nicht zu veranschlagen, da Planung, Grunderwerb etc. doch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. 3. W unsch eines Konzeptes für „Soziale Planung“ in unserer Gemeinde (Offene Jugendarbeit und Senioren) durch das Landratsamt. So könnte festgestellt werden, ob bei uns entsprechender Bedarf besteht. D er Vorsitzende merkt dazu an, dass die „Offene Jugendarbeit“ mit Hilfe eines Sozialarbeiters in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Im Bereich der Senioren gibt es bereits etliche Angebote, wie Besucherdienst, gemeinsame Mittagessen, Betreutes Wohnen und kirchliche Angebote. Was fehlt ist ein Pflegeheim. Hier ist man dabei, mit der Caritas Möglichkeiten zu diskutieren. 4. Überprüfung, ob nicht doch die Stelle eines Ortsbaumeisters verwirklicht werden kann.
10 Nr. 2/14 D er Vorsitzende merkt dazu an, dass im Stellenplan zum Haushaltsplan diese Stelle ausgewiesen ist. Aufgrund der Dringlichkeit muss nun zunächst die Besetzung des Rechnungsamtes geklärt werden. Eine Neueinstellung bedeutet auch Mehraufwand durch die Einarbeitungszeit. Die Einstellung eines Ortsbaumeisters kommt aus diesen Gründen derzeit nicht in Frage. Die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat geben zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2014 die nachfolgenden Stellungnahmen ab: CDU-Fraktion, Sprecher Elmar Maier Zunächst gibt es Dankesworte an Herrn Bürgermeister Martin Benz, Rechnungsamtsleiter Wilhelm Butschle, Hauptamtsleiterin Tanja Würz, die gesamte Verwaltung, an die Gemeindewerke, Herrn Stefan Weißenberger und Herrn Uwe Berger sowie an die Moko, Herrn Andreas Nauroth und Herrn Berger für die geleisteten Vorarbeiten und graphische Darstellung mit Berichten und Erläuterungen, Übersicht und Klarheit und dies unter sehr schwierigen Personalverhältnissen in den entscheidenden Bereichen. Im Weiteren macht Gemeinderat Elmar Maier folgende Ausführungen: „Rückblick und Vergleich: Haushaltsansatz: 2013 VWH 8.844 Mio. € VMH 5.494 Mio. € Summe 14.338 Mio. € Zuführungsrate (geplant) 387.000 € Entnahme aus gebildeten Rücklagen 888.300 € Ersatz aus ökologischen Ausgleichsmaßnahmen 134.200 € Kreditaufnahmen – keine – Haushaltsansatz 2014 VWH 9.567 Mio. € VMH 4.644 Mio. € Summe 14.211 Mio. € Zuführungsrate (geplant) 630.500 € Entnahme aus gebildeten Rücklagen 646.300 € Kreditaufnahmen – keine – Anmerkungen zu den Haushaltsansätzen des Verwaltungshaushalts: – Die Einnahmen aus dem Kiesverkauf sind geplant mit 550.000 €, in etwa gleich wie 2013 mit 600.000 €. – Weitere Rückführung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 105 €/Einwohner. – Die Personalkosten betragen 25 % des Verwaltungshaushalts und das bei vollen Personalkosten für die Kindertagesstätte und die Kindergärten der Gemeinde. Anmerkungen zu den Haushaltsansätzen des Vermögenshaushalts:
Nr. 2/14 11 Gewaltige Aufgaben und Maßnahmen stehen auch im kommenden Jahr an. Die Investitionssumme im VMH beträgt 4,644 Mio. €. – Baumaßnahmen, wie das Feuerwehr- und Vereinshaus Lienheim, das Schwimmbad Hohentengen, energetische Sanierung des Kindergartengebäudes Hohentengen, des Rathauses und die Umgestaltung von Schulräumen für die Gemeinschaftsschule Rheintal, Standort Hohentengen. – Einstieg in die Umgestaltung des Gemeindegebäudes Herdern (eventuell Kinderkrippe, Gemeinschafts- und Vereinsräume), Anbau Turn- und Mehrzweckhalle Hohentengen. – Hochwasserschutz (eventuell Riedbachverlegung, wenn Sportverein die Grundlagen tatsächlich erarbeitet). – Fertigstellung der Spielplätze in Hohentengen bei der neuen Mensa und in der Rheinhalde. – Weiterführung und Abschluss der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Unter den Wiesen“ im Ortsteil Stetten. – Erschließung des Baugebietes „Äußere Auen II“ mit ca. 25 Bauplätzen. – Die Bauleitplanung und Erschließung für die Gewerbegebiete Riedäcker in Hohentengen sowie in Lienheim die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes stehen an und sind zukunftsweisend, ja lebenswichtig für die Gemeinde Hohentengen. – Einstieg in die Planung und Erschließung weiterer Wohngebiete im Bereich der Ortsteile Lienheim und Günzgen. – Einstieg in die Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes in Stetten, mit der Dachsanierung als erste Maßnahme. – Grundstücksverhandlungen und Planung der Gehwegsituation im Bereich Pfähler/ Hecht, in Verbindung mit den neuen Bushaltestellen. – Die Sanierung der Schulstraße im Bereich Stettener Straße bis Bergstraße aus den eingestellten Mitteln im Straßenbau. Hier ist allerdings im Vorfeld noch einiges an Verhandlungen mit den angrenzenden Grundstückseigentümern zu klären, damit eine gute Lösung durchgeführt werden kann. Es gäbe noch so viele Punkte und Ansätze auszuführen, die genau so wichtig und erfreulich sind. Zumindest die Erfolgsgeschichte „Moderne Kommunikation“ mit allen zugehörigen Pionierleistungen muss besonders betont und gewürdigt werden. Auch die weitere individuelle Förderung von Musikschulunterricht an der Musikschule südlicher Schwarzwald und Musikschule Rheintal Küssaberg-Hohentengen begrüßen wir und ich persönlich ganz besonders. Die Situation im Bauhof und den damit verbunden Arbeiten bei der Wege-, Grundstücks- und vor allem Gebäudeunterhaltung wird durch die erfolgte Neueinstellung eines Maurermeisters organisiert und durchgeführt. Wir sind der Meinung, dass dies eine wichtige und gute Entwicklung unserer notwendigen Vermögensunterhaltungsarbeiten in allen Bereichen ermöglicht. Die von der Fraktion der SPD und der Grünen bereits zum derzeitigen Haushaltjahr, also für das abgelaufene Jahr 2013, geforderte Neuschaffung einer
12 Nr. 2/14 Ortsbaumeisterstelle halten wir von der CDU-Fraktion deshalb für die nächsten Jahre für nicht erforderlich. Die derzeit sehr schwierige Personalsituation der Verwaltung wird sich, so hoffen wir zumindest, etwas entschärfen, so dass die Bereiche Rechnungsamt und das Hauptamt entlastet werden können. Hier gibt es auch im Gemeinderat noch genügend Beratungsbedarf und vor allem wohlbedachte Entscheidungen zu treffen. Es gibt noch einiges zu tun, packen wir es gemeinsam an. Zum Abschluss meiner Ausführungen nochmals besten Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung, aber auch mit den Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen, in der Hoffnung, dass dies im Haushaltsjahr 2014 so bleibt. Im Namen der CDU Fraktion darf ich die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2014 erklären und bedanke mich vor allem für die im Vorfeld im Dialog besprochenen Maßnahmen und die Aufnahme in die entsprechenden Haushaltsstellen.“ Fraktion FW, Sprecher Markus Wehrle Gemeinderat Markus Wehrle macht folgende Ausführungen: „Grundsatz bei allen Investitionen in unserer Gemeinde war und ist, dass diese zukunftsorientiert und nachhaltig sein müssen. In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld in die Schule, Kindergärten und Kleinkindbetreuung investiert, was uns heute zugute kommt. Dennoch müssen wir in diesen Bereichen noch mehr tun, damit unsere Gemeinde auch in Zukunft ein attraktiver Wohnort bleibt. Dies wird uns durch 700.000 € mehr Steuereinnahmen auch ermöglicht. Gelder sollen sinnvoll eingesetzt werden und dürfen nicht für Prestigebauten und Einrichtungen ausgegeben werden, die uns in Zukunft Geld kosten, welches uns wiederum an anderer Stelle fehlt. In dem uns vorliegenden Haushalt sind die Wünsche der Bürger berücksichtigt; ob wir all diese umsetzen können, werden wir im kommenden Jahr im Einzelfall noch entscheiden. Schwerpunkt im Jahre 2014 wird die Einrichtung der Gemeinschaftsschule, Fertigstellung von Bau- und Gewerbegebieten sein, um unsere bauwilligen Bürger und Handwerker in der Gemeinde zu halten. Für den Unterhalt von Feldwegen und Wasserläufen sind auch mehr Mittel eingesetzt. In diesem Bereich gibt es Nachholbedarf, weshalb es wichtig ist, diese Gelder sinnvoll zu nutzen. Erwähnen möchte ich, dass wir trotz vorgesehener Investitionen von 4,6 Millionen € keine neuen Schulden machen, im Gegenteil, wir tilgen unsere Kredite auf ein historisches Tief von 328.000 €. So sind wir auch in Zukunft in der Lage, unsere Gemeinde attraktiv zu gestalten. Wir von den Freien Wählern können diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen und danken der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.“ Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin Rosi Drayer Gemeinderätin Rosi Drayer macht folgende Ausführungen: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Benz, Herr Butschle, liebe Kollegin, liebe Kollegen.
Nr. 2/14 13 Nur einige Fakten zu diesem Haushalt, über die ich ein Vergrößerungsglas halte: Mehr Zuweisungen: Über eine halbe Million Schlüsselzuweisung und Investitionspauschale – dazu weniger Umlagen wie 2013 – das fühlt sich an wie Weihnachten. Jeden Euro den wir hier verplanen, ist erwirtschaftet von den Bürgerinnen und Bürgern; ein sorgfältiger Umgang damit, ist unsere Verpflichtung. Wir gehen den Weg der letzten Jahre weiter: Vorausschauender Umgang mit den Finanzen und Abbau der Schulden. Wir hören mit großer Sympathie, dass die Einnahmen aus dem Kiesabbau voll in den investiven Bereich fließen können. Ausgaben 200.000 € für Betreuung, KiTa, Bildung und die Investitionen für unsere Gemeinschaftsschule. Dieses Geld ist gut angelegt. Die außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2013 im Bereich der Gemeindestraßen, Feldwege und Ortskanalisation zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die erhöhten Ansätze für 2014 im Bereich Gemeindestraßen, Feldwege und Bachläufe zeigen die Reaktion der Verwaltung. Auf Initiative aus dem Gemeinderat sind über 11.000 € eingestellt für Zuschüsse zu den Kosten der Musikschulen. Jetzt sind wir gespannt, ob Erziehungsberechtigte diese Gelder auch abrufen. Wir investieren an die richtigen Stellen, zum Beispiel 8.000 €, die wir gegen den nachteilig verhandelten Fluglärmstaatsvertrag setzen. Hier wird deutlich, dass nicht nur finanzielle, sondern auch ein kräftemäßige Ressourcen – Engagement und Widerstand – nötig sind, um die Lebensqualität hier zu erhalten. Dasselbe gilt in Bezug auf die Endlagerpläne für Atommüll. Die Verwaltung, wie der Gemeinderat müssen sich an nichts anderem als dem Gemeinwohl orientieren. Da sitzen wir in unterschiedlichen Booten, fahren aber alle in die gleiche Richtung. Wir bedanken uns bei allen für diesen Haushalt. Wir wünschen Herrn Butschle für seine Zukunft alles Gute. Wir bedanken uns bei unseren Kollegen und der Kollegin im Gemeinderat. Es war fast immer ein gutes Ratsjahr. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Haushalt zustimmen.“ Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie für das Wirtschaftsjahr 2014 zu. Anlässlich der Bürgergespräche 2014 wurden die Blutspenderehrungen vorgenommen. Es wurden geehrt: Im Ortsteil Hohentengen: für 10 maliges Blutspenden: I rina Hanser, Sylvia Hugger, Markus Mayer, Burkhard Monika, Ruth Pommerening, Franz Schäuble, Manfred Fischer
14 Nr. 2/14 für 25 maliges Blutspenden: Detlef Feige, Tanja Wirth, Monika Brakonier, Andreas Lietsch Im Ortsteil Lienheim: für 10 maliges Blutspenden: Karl-Heinz Sigg, Simone Sutter, Sabrina Wagner, Tanja Stark für 25 maliges Blutspenden: Meike Gampp, Doris Teufel, Stefan Scheuble, für 50 maliges Blutspenden: Holger Ecker, Oswald Scheuble für 75 maliges Blutspenden: Lothar Bernauer für 125 maliges Blutspenden: Johann Hölderle Im Ortsteil Günzgen: für 25 maliges Blutspenden: Birka Götz, Franz Schäuble für 50 maliges Blutspenden: Anette Kalk Im Ortsteil Herdern: für 10 maliges Blutspenden Manuela Fels Im Ortsteil Stetten: für 25 maliges Blutspenden: Dominik Fischer Im Ortsteil Bergöschingen: für 25 maliges Blutspenden: Heiner Albiez Bürgermeister Benz dankte Ihnen im Namen der Gesamtgemeinde für die Bereitschaft Blut zu spenden und seit Langem zum Teil seit Jahrzehnten schon regelmäßig zum Blutspenden zu gehen.
Nr. 2/14 15 Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal – 79802 Dettighofen Öffentliche Bekanntmachung Jahresrechnung 2012 Gemäß § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal“ mit Sitz in Dettighofen am 10. Dezember 2013 das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 wie folgt festgestellt: I. Jahresrechnung 2012 1. Feststellung und Aufgliederung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr ( in €): Verwaltungs- Vermögens- Gesamt- haushalt haushalt haushalt 1. Soll-Einnahmen 103.806,52 16.821,00 120.627,52 2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00 3. Zwischensumme 103.806,52 16.821,00 120.627,52 4. Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0,00 0,00 0,00 5. Bereinigte Soll-Einnahmen 103.806,52 16.821,00 120.627,52 6. Soll-Ausgaben 103.806,52 16.821,00 120.627,52 7. Neue Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00 8. Zwischensumme 103.806,52 16.821,00 120.627,52 9. Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 0,00 0,00 0,00 10. Bereinigte Soll-Ausgaben 103.806,52 16.821,00 120.627,52 11. Differenz 10 ./. 5 (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00 2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Die im Rechnungsjahr entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Sie sind durch Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen gedeckt. 3. Kassenbestand Der rechnungsmäßige Kassenbestand beträgt € 63.003,41. Der Kassenbestand wurde auf künftige Rechnung übertragen. II. Offenlegung Die Jahresrechnung liegt in der Zeit vom 03. Februar 2014 bis 11. Februar 2014, je einschließlich, im Rathaus Hohentengen a.H., Zimmer Nr.9.2, während der üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus. Der Verbandsvorsitzende Riedmüller Bürgermeister
16 Nr. 2/14 Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal – 79802 Dettighofen Öffentliche Bekanntmachung I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 5 und 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit hat die Verbands-versammlung des Gruppenwasserversorgungsverbandes Schwarzbachtal am 10. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 529.950,00 Euro davon im Verwaltungshaushalt 127.950,00 Euro im Vermögenshaushalt 402.000,00 Euro 2. Kreditaufnahme für Investitionen (Kreditermächtigung) 0,00 Euro § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 5.000,00 Euro § 3 Die Umlagen für Betrieb, Förderung, Erneuerung und Erweiterung werden gemäß den Regelungen der Verbandssatzung von den Verbandsgemeinden wie folgt erhoben: 1. Betriebskostenumlage: gemäß § 7.3 der Verbandssatzung (Verteilung nach anteiliger Einwohnerzahl) 2. Förderkostenumlage: gemäß § 7.4 der Verbandssatzung (Verteilung nach anteiligem Wasserbezug) 3. I nvestitionsbeiträge für Erneuerung und Erweiterung der Verbandsanlagen: gemäß § 7.2 der Verbandssatzung (Verteilung nach anteiliger Einwohnerzahl) Dettighofen, den 11. Dezember 2013 Der Verbandsvorsitzende Riedmüller Bürgermeister
Nr. 2/14 17 II. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Waldshut als Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 121 Abs. 2 GemO am 19.12.2013 bestätigt. Gleichzeitig wurden die erforderlichen Genehmigungen erteilt. III. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO vom 03.Februar 2014 bis 11. Februar 2014 je einschließlich, während der Dienststunden im Rathaus Hohentengen a.H., Zimmer Nr. 9.2 zur öffentlichen Einsicht aus. Der Verbandsvorsitzende: Gerhard Riedmüller Bürgermeister Gesamtschweizerischer Sirenentest Der gesamtschweizerische Sirenentest findet dieses Jahr am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 statt. Für die Tests der stationären und mobilen Sirenenanlagen des Zivilschutzes wird das Signal „Allgemeiner Alarm“ von 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr und das Signal „Wasseralarm“ von 14.15 Uhr bis 15.00 Uhr gegeben. Der gesamtschweizerische Sirenentest erfolgt nach den Weisungen des Bundesamtes für den Bevölkerungsschutz der Schweiz. Er dient dazu, die Funktionsbereitschaft der Sirenen und der übermittlungstechnischen Einrichtungen der Alarmierungssysteme zu testen. Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten. Weitere Informationen über den Sirenentest finden Sie im Internet unter: http://www. sirenenalarm.ch Das Landratsamt informiert Fasnachtsfeuer Bald ist es wieder soweit: Die „5 Jahreszeit“ kommt mit Riesenschritten auf uns zu. Und zur Fasnacht gehören bei uns auch die Fasnachtsfeuer! Die sollten aber wirklich echte Fasnachtsfeuer bleiben und nicht ganz neben bei noch zum Müllverbrennen genutzt werden. Alte Möbel, Zeitschriften, Kartons oder Kunststoffteile dürfen nicht mit verbrannt werden! Beim Verbrennen dieser Materialien werden schädliche Stoffe (auch Schwefeldioxid, Dioxine, Formaldehyd) freigesetzt, die nicht nur die Umwelt, sondern auch unmittelbar ihre Gesundheit schädigen. Verwenden Sie daher nur trockenes, un-
18 Nr. 2/14 behandeltes Holz, Reisig, alte Christbäume oder trockenes Stroh. So tragen sie aktiv zum Umweltschutz bei und vermeiden außerdem einen drohenden Griff in Ihre Geldbeutel: Ein Verstoß gegen das Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetz, kann ein saftiges Bußgeld zur Folge haben. Also: Gönnen Sie sich und Ihrer Umwelt tolle Tage - Narri Narro! Zuschuss an Landwirte - De-minimis Beihilfe Landwirte der Gemeinde Hohentengen können einen Zuschuss pro Kuh ab 2 Jahren beantragen, sofern die De-miminis Voraussetzungen gemäß VO( EG) Nr. 1535/2007 vorliegen. Stichtag ist die Anzahl Kühe ab einem Alter von 2 Jahren am 31.12.2013. Der Zuschuss ist auf maximal 100 Kühe pro Landwirt begrenzt. Der Zuschuss kann bis zum 15.02.2014 beantragt werden. Antragsunterlagen können ab sofort im Rathaus bei Frau Vollmer, Zimmer 7 abgeholt oder unter 07742/853-43 angefordert werden. Bundesfreiwilligendienst bei der Gemeinde Hohentengen a. H. Zum neuen Schuljahr 2014/2015 ist die Einsatzstelle: Gemeinschaftsschule Rheintal – Standort Hohentengen – neu zu besetzen. Wer kann mitmachen? Der Bundesfreiwilligendienst richtet sich insbesondere an Menschen, – die nach Schule oder Studium praktisch tätig sein wollen; – Zeit bis zum Studien- oder Ausbildungsbeginn sinnvoll überbrücken möchten; – noch nicht genau wissen, in welche Richtung es beruflich gehen soll und neue Arbeitsgebiete kennen lernen möchten; – berufstätig sind, aber sich umorientieren möchten; – im Rahmen einer Auszeit etwas für andere Menschen tun möchten oder – sich nach dem Berufsleben für das Gemeinwohl engagieren möchten. Bundesfreiwilligendienst ist nicht altersabhängig. Menschen, die älter als 27 Jahre sind, können auch in Teilzeit (mehr als 20 Std. pro Woche) tätig werden. Haben wir Ihr Interesse geweckt und möchten sich näher informieren, dann melden Sie sich bei der Gemeindeverwaltung, Zimmer 9-1, Frau Kramhöller, Telefon 07742 853-21. Nähere Informationen zum Bundesfreiwilligendienst erhalten Sie auch im Internet unter: www.bundesfreiwilligendienst.de Bewerbungen richten Sie bitte an das Bürgermeisteramt, Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H.
Nr. 2/14 19 Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und Spender des „Heilig-Abend-Treffens“ 2013 in Herdern. Durch Ihre Unterstützung konnten wir 570,-- € an Deborah Spitznagel weiterleiten. Sie wird damit das Waisenhaus für mehrfach behinderte Kinder in der Ukraine unterstützen, in dem sie zur Zeit tätig ist. Das Organisationsteam Die Gemeinde Hohentengen am Hochrhein sucht für den Friedhof in Hohentengen 1 Beerdigungshelfer/in zur Unterstützung vor und während der Beerdigungen. Zeitaufwand ca. 1 ½ bis 2 ½ Stunden je Beerdigung. Die Vergütung erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Sollten Sie Interesse an dieser Tätigkeit haben oder sich zunächst näher informieren wollen, setzen Sie sich bitte mit Frau Doris Schupp, Zimmer 3 oder Telefon 07742 853 31 – vormittags – in Verbindung. Ergänzende Hinweise zum Müllkalender 2014 Die Verteilung des Müllkalenders sowie Sperrmüllflyers 2014 ist abgeschlossen. Falls einzelne Haushalte noch keinen Müllkalender bzw. Sperrmüllflyer erhalten haben sollten, können sie diese über das jeweils zuständige Bürgermeisteramt beziehen. Ergänzend weist der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Waldshut darauf hin, dass die Leerungstermine für die Restmülltonnen und die Blauen Tonnen sowie die Sammeltermine für die Gelben Säcke und die Schadstoffe im Internet auch über folgende Homepage des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft abgerufen werden können: www.abfall-landkreis-waldshut.de. Die entsprechenden Informationen sind dort unter dem Link „Termine“ abrufbereit. Dort kann bei Bedarf auch ein ortsbezogener Leerungs- und Sammelplan für das Jahr 2014 ausgedruckt werden. Die Hinweise in der Presse zu evtl. Feiertagsverschiebungen der Sammeltermine sind ergänzend zu beachten. Sammeltermine Gelber Sack am 13. Februar 2014 Blaue Tonne am 17. Februar 2014
20 Nr. 2/14 Bestellung von Brennholz Es besteht noch die Möglichkeit Brennholz aus dem Gemeindewald zu bestellen. Preis für Laubhartholz in 1 Meter Form: (Sterholz) 65,-- €/Ster Preis für Laubmischholz in langer Form: 50,-- € bis 55,-- €/Festmeter (1 Festmeter entspricht ca. 1,4 Ster) Bitte geben Sie Ihren Bestellschein bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen, Zimmer 9.2 ab. Sie können Ihren Bestellschein selbstverständlich schicken oder in den Briefkasten beim Rathaus einwerfen oder aber per Fax 853-15 an uns senden. Bestellung von Brennholz Vorname, Name: Ortsteil und Straße: Telefon: Ich bestelle wie folgt: Ster Brennholz – 1 Meter FormSter Brennholz lang (mind. 5 Ster) Schlagraumlose und Durchforstungen in Selbstwerbung sind auch noch zu bekommen. Sie können direkt beim Revierleiter Michael Albrecht – Tel.:07742/4532- Fax Nr.: 850879 oder E-Mail: michael.albrecht@landkreis-waldshut.de angemeldet werden!
Nr. 2/14 21 Sprechstunden Allgemeiner Sozialer Dienst (Kreisjugendamt und Kreissozialamt) Mittwoch, 12. Februar 2014 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 5. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten wird generell die vorherige telefonische Vereinbarung eines Gesprächstermins empfohlen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte direkt an das Landratsamt –Kreisjugendamt/ Allgemeiner Sozialdienst- unter Telefonnummer 07751-864338. Der Sozialverband VdK informiert Der nächste Sprechtag des VdK findet statt: Waldshut Tiengen ----- im Rathaus Tiengen am Dienstag, den 04. Februar 2014 Einlass bis 12°° Uhr WT- Waldshut ---- im Rathaus Waldshut am Dienstag, den 18. Februar 2014 Einlass bis 16°° Uhr Nur nach vorheriger Terminabsprache 07621- 93 96 39-0 - Informiert und beraten wird in allen sozialrechtlichen Fragen, u. a. im Schwer-behindertenrecht, in der gesetzlichen Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Weitere Auskünfte erhalten Sie in der VdK SRgGmbH Servicestelle LÖRRACH unter der Tel.-Nr.: 07621 / 93 96 39 – 0, E-Mail: srg-loerrach@vdk.d Kultiger Fastnachtsbasar beim DRK Diese Veranstaltung ist Kult: der Fastnachtsbasar im Kleiderladen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Kreisverband Waldshut. Im DRK-Kleiderladen in Waldshut präsentieren die ehrenamtlichen Helferinnen alljährlich vor der närrischen Zeit besondere Stücke, die zu zünftigen Kostümierungen zusammengestellt werden können. Fündig wird hier, wer sich gern kreativ kostümiert ins närrische Getümmel stürzt. Am Samstag, 1. Februar 2014, ist von 9 Uhr bis 13 Uhr Gelegenheit, sich passende Textilschätzchen herauszupicken – ganz individuell und erst noch günstig. Der Erlös kommt den sozialen Aufgaben des DRK-Kreisverbands Waldshut zugute. Der DRK-Kleiderladen ist im Erdgeschoss vom Rotkreuzhaus an der Fuller Straße 2 eingerichtet (Stadtteil Schmittenau). Sozialverband VdK Ortsverband Hohentengen Neuer Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte Umtausch nicht Pflicht Seit Dezember 2013 erhalten schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte mit Lichtbild im Bankkartenformat. Damit folgt das Land den Vorgaben des Bundes, den neuen Ausweis bis 2015 einzuführen. So
22 Nr. 2/14 wird den Schwerbehinderten auch eine benutzerfreundliche und zeitgemäße Identifikationskarte ausgestellt und mögliche Diskriminierungen aufgrund des veralteten Formats werden abgeschafft. Das Beiblatt mit Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung wurde bereits zum Jahr 2013 im neuen Format eingeführt, so dass es ebenfalls wie andere Plastikkarten bequem im Geldbeutel mitgeführt werden kann. Neu sind Hinweise auf die Schwerbehinderteneigenschaft in englischer Sprache und ertastbare Kennzeichen für blinde Menschen. So leistet der neue Ausweis – auch im europäischen Ausland – einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit. Erhältlich ist der neue Schwerbehindertenausweis fortan bei den Landratsämtern (Versorgungsämtern) und nicht mehr bei den Gemeinden. Der bisherige Schwerbehindertenausweis in Papierform behält seine Gültigkeit. Auch besteht keine Umtauschpflicht. Auf Wunsch werden jedoch alte, noch gültige Ausweise, in neue im Scheckkartenformat umgetauscht. Reiseangebot für blinde und sehbehinderte Menschen Auch in 2014 gibt es wieder ein vielfältiges Reiseprogramm für blinde und sehbehinderte Menschen bei dem Spezialreiseveranstalter „anders-sehn“ (www.anders-sehn.de). Vorgesehen sind beispielsweise Städtereisen ins romantische Heidelberg oder ins neue Berlin, ein Segeltörn mit einem Plattbodenschiff auf dem Ijsselmeer, Wandern in der Rhön oder Wellnessurlaub auf der Halbinsel Fischland-Darß. Alle zehn Angebote werden in einem Katalog näher beschrieben, den man bereits jetzt bei Susanne Hahn von „anders-sehn“ vorbestellen kann. Erhältlich ist der kostenlose Katalog zum Hören als Daisy-CD oder in gedruckter Form: Bestellungen an hahn@anders-sehn.de oder per Telefon (04721) 6998567. Mit VdK und ADFC 2014 auf Radreise Seit rund einem Jahr arbeitet der Sozialverband VdK Baden-Württemberg mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Baden-Württemberg, zusammen. Dank dieser Kooperation konnten VdK-Mitglieder bereits 2013 an einer exklusiven ADFC-Radreise nach Cesenatico an der Adria teilnehmen. Auch in 2014 gibt es wieder eine exklusive Mitgliederradreise nach Cesenatico mit viel italienischer Gastlichkeit und kulturellen Highlights in der Emilia Romagna. Sie findet vom 19. bis 27. September statt. Darüber hinaus geht es für die VdK-Mitglieder bereits im Frühjahr auf ADFCRadtour nach Müritz an der Mecklenburgischen Seenplatte. Auf dieser ADFC-Radreise vom 25. Mai bis 1. Juni 2014 gibt es viel unberührte Natur und beste Radwege, die zu täglichen Touren einladen. Weitere Informationen und Buchung über „VdK-Reisen“, Johannesstraße 22, 70176 Stuttgart, Telefon (07 11) 6 19 56 – 82 oder – 85, Fax (07 11) 6 19 56 – 86, E-Mail: vdk-reisen-bw@vdk.de. Schwierige Suche nach richtigem Pflegeheim Derzeit leben rund 90 000 Baden-Württemberger im Pflegeheim. Bis zum Jahr 2031 wird diese Zahl nach Prognosen des Statistischen Landesamts auf rund 136 000 anstei-
Nr. 2/14 23 gen. So wird die Pflegeheimsuche künftig noch wichtiger werden. Unter www.pflegelotse.de finden sich Heime in Wohnortnähe. Es gibt Kosteninfos und Fotos sowie Angaben zu den Qualitätsprüfungen des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK). An der persönlichen Prüfung eines Heims führe aber kein Weg vorbei, betonte kürzlich die Techniker Krankenkasse (TK). „Wer im Pflegeheim lebt, braucht neben der fachlichen Qualität der Pflege auch das Gefühl, gut aufgehoben zu sein.“ Man solle sich Zeit nehmen und verschiedene Angebote vergleichen. Dabei solle man den Kontakt zu Personal, Bewohnern und deren Angehörigen suchen. Bei der Bewertung eines Heims sollten, so die TK, alle Fragen in Ruhe geklärt werden – beispielsweise „Sind die Kosten transparent? Welche Angebote gibt es für demente Bewohner? Wie steht es um die ärztliche Versorgung? Welche Beschäftigungen oder Gemeinschaftsveranstaltungen werden angeboten? Können eigene Möbel mitgebracht werden?“. Gewerbliche Schulen Waldshut Technikerausbildung AutomatisierungstechnikMechatronik zum Aufstieg in die mittlere Führungsebene An den Gewerblichen Schulen Waldshut beginnt im September 2014 ein neuer Lehrgang zum/zur „Staatlich geprüften Techniker/in“. Mit dem Abschluss erwerben die Techniker/innen gleichzeitig die Fachhochschulreife. Einige Ausbildungsplätze in der Fachrichtung Automatisierungstechnik-Mechatronik stehen noch zur Verfügung. In diesem Profil werden die Berufsfelder Elektrotechnik und Maschinentechnik bedarfsgerecht miteinander verknüpft. Bewerber/innen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus den Berufsfeldern Elektro oder Metall und eineinhalbjähriger Berufspraxis können aufgenommen werden. Die unterschiedlichen Vorbildungen werden während der zwei Jahre dauernden Bildungsmaßnahme in speziell zugeschnittenen Fächern ausgeglichen. Finanzierungshilfen nach BAFÖG sind möglich. Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular sind im Internet unter www.gs-wt. de abrufbar. Bitte richten Sie Ihre Anmeldung bis zum 01.03.2014 direkt an die Schule. Auch individuelle Anfragen werden gerne beantwortet. Zusätzlich lädt die Schule zu einer unverbindlichen Information mit Besichtigung der Labore und Einrichtungen ein. Künftige Lehrer werden an diesem Abend gerne Ihre Fragen beantworten. Termin: Mittwoch, 12. Februar 2014, Zeit: 19:00 Uhr, Raum: 105 (EG) Gewerblichen Schulen Waldshut, Friedrichstraße 22‚ 79761 Waldshut –Tiengen, Tel. 07751 /884-400, info@gs-wt.de
24 Nr. 2/14 BI Klettgau gegen Lärm- und Schadstoffbelastung durch Flugverkehr Die Bürgerinitiativen Hohentengen und Klettgau gegen Flugverkehrs-belastungen durch den Flughafen Zürich / Kloten setzen sich weiterhin gegen die ungerechte Belastung der Region durch den Flugverkehr und gegen die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages ein. Interessierte können uns unter bi.fluglaerm-hokl.de kontaktieren. Gewerbeschule Bad Säckingen Lust auf Weiterbildung nach der Berufsausbildung? Mittlere Reife – Fachhochschulreife – Abitur!!! Informationsveranstaltung am Samstag, 22.02.2014 um 10:30 Uhr an der Gewerbeschule Bad Säckingen Am Samstag 22.02.2014 findet von 9:00 – 13:00 Uhr der Berufsinformationstag an den beruflichen Schulen in Bad Säckingen statt. Wir bieten als einzige öffentliche Schule des zweiten Bildungsweges zwischen Freiburg, Donaueschingen und Singen nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung folgende Möglichkeiten der Weiterbildung: Mittlere Reife an der BAS (Berufsaufbauschule, 1 Jahr Vollzeitunterricht). Zugang zum BKFH und zur TO. Fachhochschulreife am BKFH (Einjähriges Berufskolleg zum Erwerb der Fachhochschulreife in gewerblicher Richtung – Schwerpunkt Technik /Physik oder in hauswirtschaftlich-sozialpädagogischer Richtung – Schwerpunkt Biologie, 1 Jahr Vollzeitunterricht). Zugang zu allen Fachhochschulen aller Fachrichtungen bundesweit. Abitur an der TO (Technische Oberschule, 2 Jahre Vollzeitunterricht). Zugang zu allen Fachhochschulen, Dualen Hochschulen, Berufsakademien, pädagogischen Hochschulen und Universitäten der Bundesrepublik Deutschland. Der Besuch dieser Schularten ist kostenlos und kann nach BAföG gefördert werden. Die erworbenen Abschlüsse sind bundesweit anerkannt. Anmeldungen für das Schuljahr 2014/15 werden ab sofort entgegengenommen. Unterrichtsbeginn ist am 15. September 2014. Weitere Informationen und Beratung: Im Sekretariat der Gewerbeschule Bad Säckingen, Rippolinger Str. 2 Tel.: 07761/560920 oder im Internet: www.gwsbs.de Agentur für Arbeit informiert: Erzieher/-in und Biotechnologische(r) Assistent(-in) in Waldshut Am Donnerstag, den 06. Februar 2014 werden in der Agentur für Arbeit Waldshut, Waldtorstraße 1a, Raum 2.01, zwei Infoveranstaltungen angeboten:
Nr. 2/14 25 14.00 Uhr: Bei der Ausbildung von Erziehern hat sich in den letzten Jahren viel getan. Werner Schaub von der Justus-von-Liebig-Schule Waldshut informiert über die vielen Facetten dieses Berufes und über die verschiedenen Ausbildungswege. 15.00 Uhr: Die schulische Ausbildung zum Biotechnologischen Assistenten steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, die sich an Schüler mit ausgeprägtem Interesse an Biologie und Chemie wendet. Alexander Emmerich von der Justus-von-Liebig-Schule Waldshut informiert über die zweijährige Ausbildung, die mit einem staatlich anerkannten Abschluss endet und den direkten Weg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Für beide Veranstaltungen ist eine Anmeldung im Berufsinformationszentrum Lörrach, Telefon: 07621/178-516, oder per E-Mail: Loerrach.BIZ@arbeitsagentur.de erforderlich Berufsbegleitende Weiterbildung zum Sozialfachwirt Informationsveranstaltungen am Donnerstag, 06.02.2014 Beginn 18.00 Uhr: Sozialfachwirt/in (IKS) - Dauer 1 Jahr an 16 Wochenenden (Freitagnachmittag und Samstag) Zielgruppe: Fachkräfte aus dem Gesundheits- oder Sozialwesen, Erzieherinnen, Pflegekräfte, Arzthelferinnen, die sich betriebswirtschaftliches Know How aneignen und für Führungsaufgaben qualifizieren wollen Weitere Informationen: IKS Institut für Bildung und Management, Studienzentrum der SRH FernHochschule Riedlingen, Zell i. W., Scheffelstr. 2 (Eingang Grundschule Zell). Tel. 07625/918837-0, www.iks-zell.de. Energieagentur Schwarzwald-Hochrhein 100 oder 60 Watt-Glühbirnen gesucht! Für Schulprojekte suchen wir kostenlose und funktionstüchtige 100 oder 60 Watt-Glühbirnen. Energieagentur Schwarzwald-Hochrhein Telefon: 07751/917325 Friedrichstr. 3a, Waldshut Familienzentrum Hochrhein informiert NEU: ab sofort sind wir auch auf Facebook! In der FaZ ist jeder herzlich Willkommen! FaZ Café – Frühstück, Mittagessen, Kaffee und Kuchen täglich von 9.30 Uhr – 17.00 Uhr (mittwochs 9.30 Uhr – 14.00 Uhr) Das Familienzentrum Hochrhein bietet weitere interessante Kurse und Aktivitäten an. Auf der Homepage www.faz-hochrhein.de können Sie sich genauer informieren.
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