8 Nr. 23/15 Landtagswahl am 13. März 2016 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung, darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammengang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@hohentengen-ah.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Aufruf Wer hat einen schönen, großen Nadelbaum im Garten, den er nicht mehr haben will? Die Gemeinde nimmt diesen gerne als Weihnachtsbaum. Der Baum sollte abholbereit und ansehnlich sein. Vorschläge bitte an Markus Gampp Tel. 850 5541 Kindergarten „Wunderfitz“ Hohentengen sagt Danke Das Kindergartenteam bedankt sich bei allen, die zum Gelingen der Martinsfeier beigetragen haben. Ein herzliches Dankeschön • der freiwilligen Feuerwehr Hohentengen, die wieder für die Sicherheit der Umzugsteilnehmer gesorgt hat, • der Abordnung der Guggenmusik „Truubehüeter“ Hohentengen für die musikalische Begleitung, • Marta Gabrin als St. Martin hoch zu Ross und ihren Eltern,
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