Nr. 1/16 13 Die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat geben zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 die nachfolgenden Stellungnahmen ab: CDU-Fraktion, Sprecher Richard Wagner „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, in der Fraktions- und Vorstandssitzung am Montag den 16.11.2015 haben wir uns ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Wir konnten feststellen, auch dieser Haushalt ist das Ergebnis eines fortlaufenden Gedanken- und Informationsaustausches zwischen Bürgermeister, Gemeinderat, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern. Für uns ist der Entwurf sehr gelungen und beinhaltet alle wesentlichen Punkte die wir eingebracht haben. Die von der SPD Fraktion als Vorschläge und Ideen, mit der Bitte um Prüfung eingebrachten Punkte, sind größtenteils nichts Neues und bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird unseres Erachtens eine ausgesprochen positive Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt. Nachdem wir in der letzten Gemeinderatssitzung über eine notwendige Anpassung der Kindergartengebühren kontrovers diskutiert und anschließend beschlossen haben, möchte ich nochmals dazu Stellung beziehen: Ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot ist uns sehr wichtig. Unter vernünftiger Familienpolitik verstehen wir aber auch, dass die Belastungen für die Familien am unteren Rand anzusetzen sind. Familienpolitik kann nicht nach dem „Verursacherprinzip“ bezahlt werden. Hier hat die Allgemeinheit einen erheblichen Teil der Lasten mitzutragen. Wie allen bekannt sein dürfte, wurde in Herdern mit dem Bau der Asylanschlussunterbringung begonnen. Der Gemeinderat hat sich zudem einstimmig zur Aufnahme weiterer eventuell zugewiesener Flüchtlinge ausgesprochen. In diesem Zusammenhang ein paar Anmerkungen zur allgemeinen Situation und unseren Erwartungen. Grundsätzlich gilt für uns, wir stehen zur Asylpolitik unserer Bundesregierung. Ob der „Aufruf“ unserer Kanzlerin zur uneingeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen richtig oder falsch war, wird die Zukunft zeigen. Was nicht sein kann, ist ein unkontrolliertes Einwandern in unser Land. Des Weiteren muss zügig über die Verteilung der Flüchtlinge ein Konsens innerhalb Europa gefunden werden. Einem weiteren unbegrenzten Zufluss an Flüchtlingen stehen wir kritisch gegenüber. Die Asylanträge müssen zügig bearbeitet werden und verpflichtende Sprach- und Integrationskurse sind zu besuchen. Ebenfalls ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich. Was uns mehr umtreibt, ist die Sorge einer eventuell entstehenden Parallelgesellschaft. Es ist unsere Aufgabe den Flüchtlingen unser abendländisches, gesellschaftliches Wertesystem zu vermitteln und von Ihnen die Akzeptanz unserer rechtlichen Normen einzufordern. Wer als Flüchtling dazu nicht bereit ist, hat in unserem Land keine Zukunft.
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