Nr. 1/16 7 Bekanntmachung Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2016 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Moderne Kommunikationstechnologie für das Wirtschaftsjahr 2016 in den Sitzungen am 12. November 2015 und 26. November 2015 Bürgermeister Martin Benz macht zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 folgende Ausführungen: „Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, seit längerem stellt uns der Haushalt 2016 wieder einmal vor ganz besondere Herausforderungen. Um dies verstehen zu können, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Im Vergleich zum Jahr 2014 mussten wir im Jahr 2015 im Saldo eine halbe Million Euro durch einen schlechteren Finanzausgleich auffangen. Das tat weh, war aber aufgrund unserer starken Finanzkraft machbar. Im Verlaufe des Jahres 2015 kam es dann knüppeldick. Wir sind gezwungen rund eine Million Euro an Gewerbesteuer aus den Jahren 2013/2014/2015 zurückzuzahlen, wobei die Hauptlast das Jahr 2014 betrifft. Das schmerzt natürlich noch mehr, aber da müssen wir durch und gehen auch durch. Allerdings hat diese Entwicklung einschneidende Auswirkungen auf das Jahr 2016. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind wir gezwungen so zu rechnen, als ob es die Entwicklung im Jahr 2015 gar nicht gegeben hätte. Das heißt wir sind verpflichtet so zu tun, als ob wir die Finanzkraft im Jahr 2014 ohne die Rückzahlung der Gewerbesteuer gehabt hätten. Das wiederum hat zur Folge, dass wir im Jahr 2016 einen nochmals um rund eine Million Euro schlechteren Finanzausgleich auffangen müssen. Ganz emotionslos gesagt, wir müssen im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2014, 2,5 Million Euro im Verwaltungshaushalt auffangen. Wir legen Ihnen heute einen Haushalt vor, der diese RahmenDie Bekanntmachung erfolgt aufgrund der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2016 in der Zeit von Donnerstag, 14. Januar 2016 bis Freitag, 22. Januar 2016, je einschließlich, auf der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstraße 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit der Verfügung vom 23.12.2015 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes bestätigt und die erforderliche Genehmigung erteilt. Hohentengen am Hochrhein, den 4. Januar 2016 Der Bürgermeister: gez. Benz
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