Nr. 10/16 7 Gemeinde Hohentengenb am Hochrhein – Landkreis Waldshut SATZUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER SATZUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS AN DIE ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNGSANLAGE UND DIE VERSORGUNG DER GRUNDSTÜCKE MIT WASSER (WASSERVERSORGUNGSSATZUNG – WVS) DER GEMEINDE HOHENTENGEN AM HOCHRHEIN VOM 05. DEZENBER 2002 MIT ÄNDERUNGSSATZUNG VOM 28.11.2007 UND 12.05.2016 Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Absatz 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein am 12.05.2016 folgende Satzung über die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein vom 05. Dezember 2002 mit Änderungssatzung vom 28.11.2007 beschlossen: § 1 Der bisherige Text des § 42 Verbrauchsgebühren wird aufgehoben und erhält folgende Fassung: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,75 €. (2) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gemäß § 41 und Umsatzsteuer gemäß § 53) pro Kubikmeter 2,50 €. § 2 Diese Satzung tritt am 01.07.2016 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Hohentengen am Hochrhein, den 12.05.2016 Der Bürgermeister Benz
RkJQdWJsaXNoZXIy NjUxMjQ0