Nr. 19/16 3 im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 € – aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 20,00 € für jeden angefangenen Kalendermonat. § 2 Der bisherige Text des § 11 Inkrafttreten wird aufgehoben und erhält folgende Fassung: Diese Satzung tritt am 01.10.2016 in Kraft und ersetzt die Satzung über die Vergnügungssteuer vom 01.10.2015. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Hohentengen am Hochrhein, den 14.09.2016 Der Bürgermeister Bekanntgabe des Beschlusses über die Erststellung des Beteiligungsberichts der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein für das Rechnungsjahr 2015 sowie dessen öffentliche Auslegung (§ 105 Abs. 3 GemO) In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2016 hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein die Erstellung des Beteiligungsberichtes für das Berichtsjahr 2015 zur Kenntnis genommen. Gemäß § 105 Abs. 2 GemO hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Der Beteiligungsbericht liegt in der Zeit von Freitag, 23. September 2016 bis Dienstag, 04. Oktober 2016 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstraße 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 7, zur Einsicht für Jedermann aus. Der Bürgermeister gez. Benz
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