Mitteilungsblatt Nr. 2 der Gemeinde Hohentengen a.H. vom 2. Februar 2017.

8 Nr. 2 / 2017 Auf Grund der guten Steuereinnahmen sind die Kassen von Bund, Länder und Kommunen gut gefüllt. Des Weiteren sind die Sozialausgaben für Arbeitslose so wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vergleichsweise niedrig. Dies ist eine äußerst gute Grundlage. Aber auch in dieser Lage müssen wir solide Politik betreiben. Folgender Satz des diesjährigen Vorberichts des Haushaltes „ein maßvoller Einsatz der Mittel ist weiterhin zwingend notwendig, um die bisher gute Gesamtsituation zu erhalten bzw. auszubauen“, stellt die Situation besonders treffend dar und gefällt mir aus diesem Grund auch sehr gut. Die an die Gemeinde heran getragenen Wünsche und Erwartungen zwingen uns, die laufenden Ausgaben vernünftig zu planen. Bei den Investitionen ist eine klare Priorisierung notwendig um die geplanten Projekte finanzieren zu können. Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass nicht alles was gewünscht wird, von der Gemeinde umgehend umgesetzt werden kann bzw. muss. Während der letzten Wirtschaftskrise konnte die Gemeinde einige Projekte entwickeln, was uns stabile Preise im Handwerk und hohe Zuschüsse einbrachte. Dies sollten wir auf jeden Fall weiter im Gedächtnis behalten. Denn es ist unser Anliegen, auch in einer Krise den derzeit erreichten Standard beizubehalten. Durch die solide und vorrausschauende Haushaltspolitik wollen wir uns für die Zukunft rüsten. In den letzten Jahren haben wir viel in unsere Zukunft investiert. Unsere Schule und der neue Kindergarten sind ein Zeichen dafür, dass wir auch in der Zukunft bestens aufgestellt sein werden. Die Betreuungszeiten der Kindergarten- und Kleinkinder ist in den vergangen Jahren auf ein vorbildliches Niveau angestiegen. Zum größten Teil konnten die Wünsche der Eltern umgesetzt werden. Auch das Glasfasernetz hat einen vorbildlichen Standard erreicht und lässt sich gerne auch mit Netzen in dicht besiedelten Gegenden, wie auch Großstädten vergleichen. Im Kreis Waldshut hat es Vorbildfunktion. Trotz dieser großen Investitionen in der Vergangenheit hat unser Vermögenshaushalt auch dieses Jahr ein Volumen von 5 Mio. €. Diese Summe wird dazu verwendet, begonnene Projekte abzuschließen, u. a. werden neue Baugebiete erschlossen. Daneben wird die Schule und die dazugehörige Mehrzweckhalle sowie die Winkelstraße saniert. Dies sind alles Maßnahmen, die wir in den Gemeinderatssitzungen diskutiert und als sinnvoll erachtet haben, deshalb folgt nun deren Umsetzung. Weiter ist der Unterhalt von Bachläufen und Feldwegen geplant, auch in diesem Bereich erwarten wir eine Verbesserung des Zustandes. Im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten mit fast 3 Mio. € den größten Posten dar. Der neue Kindergarten war wirklich notwendig und ist auch gut gelungen, allerdings verursacht der Kindergartenbetrieb einen Fehlbetrag von 600.000 €. 2015 lag dieser noch bei 360.000 €. Dagegen ist der Blick auf die Schulden sehr erfreulich. Im Vergleich zu 1999, dem Jahr in dem ich zum Gemeinderat kam, lag die Verschuldung pro Kopf bei 223 €, heute dagegen liegt sie nur noch bei 55 €.

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