Nr. 2 / 2017 9 Wir von den Freien Wählern haben den Haushaltsentwurf genau angeschaut und intern besprochen. Er ist das Ergebnis aus den Wünschen der Bürger und den Beratungen der Gemeinderatsmitglieder aus dem letzten Jahr. Der vorliegende Entwurf entspricht nicht nur unseren Vorstellungen, wir finden ihn gut, ausgewogen und realistisch. Wir können dem Haushaltsplan mit gutem Gewissen zustimmen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Einige Male wurde nicht nur heftig diskutiert, man könnte sagen es wurde schon fast gestritten, aber im Grunde wollen alle nur das Eine, nämlich das Beste für unsere Bürger.“ Gemeinderätin Roswitha Drayer spricht für die Fraktion der SPD „Liebe Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Mitarbeitende in der Verwaltung, Herr Benz, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat! Bereits am 15. Dezember 2016 bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2017 haben wir einiges angesprochen - vorher habe ich wie jedes Jahr im Gespräch mit Ihnen, Herr Benz, die Vorschläge für die SPD-Fraktion benennen können, für die ich hier sprechen darf. Das ganze Sitzungsjahr über – besonders aber wenn der neue Haushalt eingebracht wird – machen wir uns grundlegende Gedanken über unsere Gemeinde und wie sie sich zu einem starken und attraktiven Lebensraum entwickeln kann. Wenn ich zu einem Haushaltsplan Stellung nehme, dann brauche ich zur Orientierung eine Messlatte, ein Bewertungsinstrument. Unsere Landesregierung, das übernehme ich hier, hat sich zum Ziel gesetzt, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium der landespolitischen Entscheidungen zu machen: – Wirtschaftliche Nachhaltigkeit – Ökologische Nachhaltigkeit – Soziale Nachhaltigkeit Diese drei Aspekte bilden zusammen die Messlatte, die ich an unseren Haushalt anlege. 1. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit Herr Bürgermeister Benz hat den Haushalt in einem kurzen Satz zusammengefasst: „Wir stehen gut da.“ Das kommt nicht von alleine: Ein vorsichtiges und maßvolles Haushalten der letzten Jahre, lässt „uns gut dastehen“. „Wir stehen gut da.“, obwohl die Landesregierung die allgemeinen Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise um 250 Millionen Euro gekürzt hat, pro Einwohner sind das rund 24 Euro. Als Gemeinde haben wir viele Aufgaben zu bewältigen; dafür müssen wir vom Land finanziell gut ausgestattet werden. Wir sind gespannt, welchen Kurs die Landesregierung künftig gegenüber den Kommunen fährt. Wer hätte das gedacht, dass die so genannte Vergnügungssteuer – Spielautomatensteuer – uns so viel Geld in die Gemeindekasse bringt: Wir dürfen mit 40.000 € Einnahmen rechnen.
RkJQdWJsaXNoZXIy NjUxMjQ0