Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 1 Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde für die Ortsteile Bergöschingen Günzgen, Herdern Hohentengen Lienheim, Stetten ... Generationen verbinden ... ... Hohentengen lebenswert halten ... Mach mit! Informieren Sie sich und kommen Sie zur Gründungsversammlung des Bürgernetzwerkes Hohentengen Freitag, 18. Januar 2019, 19.30 Uhr Musiksaal der Schule Hohentengen Ihr Arbeitskreis Pfarrwiese Nr. 1 · 10. Januar 2019 · Jahrgang 44 am Hochrhein Hohentengen
Seite 2 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 Neujahrswort 2019 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich hoffe, dass Sie das Jahr 2019 gut beginnen konnten und ich wünsche uns allen, dass der Schwung der Silvesternacht uns gut in das vor uns liegende Jahr mit all seinen Chancen und Herausforderungen geleitet. Mir liegt viel daran, dass wir im Gespräch bleiben und dass wir offen sind für die Standpunkte und Ideen der anderen. Gerade auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, den Dialog zu pflegen und bei allen Angelegenheiten, die das Gemeinwesen berühren, zusammenarbeiten. Das bringt uns weiter, das entspricht gutem demokratischem Brauch. „Demokratie bedeutet Diskussion.“ Ich freue mich darauf mit Ihnen zusammen zu diskutieren und unsere Gemeinde wieder ein gutes Stück voranzubringen. Ganz in diesem Sinne nochmals herzlich willkommen im Neuen Jahr. Ihnen allen ein gesundes, friedliches erfolgreiches und zufriedenes 2019. Ihr Martin Benz Bürgermeister
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 3 Haushaltsplan 2019 Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in den Sitzungen am 22. November 2018 und 06. Dezember 2018 Bürgermeister Martin Benz macht zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 folgende Ausführungen: „Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Beratung des Landkreises in Sachen Breitband, der Einsatz bei den Themen Atommüllendlager und Flugverkehr, unser soziales Projekt Pfarrwiese wie auch alle anderen Großprojekte sowie die vielfältige Arbeit für die Menschen, die bei uns leben, nahmen und nehmen breiten Raum ein. Das gepaart mit personellen Engpässen macht mich einmal mehr stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Art und Weise wie sie die Herausforderungen meistern. Viele Projekte sind in diesem Jahr weiterentwickelt worden und können nun im nächsten Jahr bzw. in den nächsten Jahren umgesetzt werden. So birgt auch der Haushalt 2019 keine Überraschungen, ist er doch die Folge unserer Beschlüsse aus diesem und dem letzten Jahr. Wir haben uns z. Bsp. intensiv um die Fortentwicklung unseres sozialen Projektes Pfarrwiese gekümmert. An dieser Stelle sei allen Beteiligten gedankt, insbesondere aber auch denjenigen, die am Bürgerbeteiligungsprozess aktiv teilnahmen. Wir haben bzw. werden wieder Anträge auf Zuschuss zur Sanierung der Mehrzweckhalle stellen. Die Grunderwerbspläne für den Radweg nach Stetten haben sich verzögert. Wir werden jetzt aber da weiter tätig. Die Sanierung der Schul-Winkelstraße hat begonnen. Die Baustelle ist baulich außerordentlich anspruchsvoll. In diesem Zusammenhang wollen wir in den nächsten Wochen zu einem Vertragsabschluss in Sachen Einspeisung von Biogaswärme in unser Wärmenetz kommen. Der Haushalt beinhaltet ebenfalls eine erste Rate für das Bürgerhaus in Stetten. Im Entwurf finden Sie Haushaltsmittel für einen Kunstrasenplatz. Am 29.11.2018 werden wir dieses Thema im Gemeinderat behandeln. Nur so viel heute dazu, die Vereine haben sich mächtig ins Zeug gelegt, haben sich auf einen Standort geeinigt und sind von der großen Lösung mit Kosten von rd. 1 Mio Euro abgekommen. Wir werden u.a. in die Erschließung des Gewerbegebietes, in den Grunderwerb und Erschließung für /von Baugebieten investieren. Haben Mittel aufgenommen für Straßensanierung, Feldwegesanierung und das Sanieren von Bachläufen. Eine Menge Geld finden Sie auch im Betreuungs-und Bildungsbereich. Im Betreuungsbereich werden wir für die 3. Kinderkrippengruppe und weitere Entwicklungen in diesem Bereich enorme Personalkostensteigerungen zu stemmen haben. Die Wünsche unserer Schule finden sie in den Haushaltsansätzen wieder. Sogar Mittel für das Thema Biodiversität wurden in den Haushalt aufgenommen. Da stellt sich natürlich die Frage, wie können wir das alles finanzieren? Insbesondere weil ich bei meinen Aufzählungen noch lange nicht alles vorgetragen habe, was sich im Haushalt wiederspiegelt. Aber es sind stolze Projekte, die uns alle, Gemeinderat wie Verwaltung vor beträchtliche Herausforderungen stellen.
Seite 4 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 6 Mio Euro für das soziale Projekt Pfarrwiese. Dieses Projekt wollen wir in einem neuen Eigenbetrieb abbilden. Der Gemeindehaushalt muss hierzu einen Zuschuss von 1,3 Mio Euro schultern. Das Stammkapital wird 10.000 € betragen. Der Rest soll durch Kreditfinanzierung abgedeckt werden. Bestimmt muss der Haushalt in den Jahren 2021/2022 einen Anlaufverlust im Eigenbetrieb übernehmen. Im Gegensatz zu den Investitionszuschüssen wird der Anlaufverlust voraussichtlich bescheiden sein. Die Hallensanierung wird sich auf ca. 2,5 Mio Euro belaufen. Ohne Zuschüsse aus dem ELR ist diese Maßnahme nicht zu stemmen. Für Grunderwerb sind Mittel i.H.v. 1,0 Mio Euro veranschlagt, die durch kurzfristige Kredite zu finanzieren sind. Diese Kredite werden mit dem Verkauf der Grundstücke vollständig zurückbezahlt. Bei der Erschließung des Gewerbegebietes haben wird mit 50% Verkauf von Grundstücken gerechnet. Inwieweit wir die gesamten Straßenbaukosten allein auf das Gebiet anrechnen können, ist noch zu diskutieren. Die Zufahrtstraße dient ja auch zur Erweiterung dieses Gebietes. Auch hier werden wir einen Betrag von schätzungsweise 0,5-0,7 Mio Euro zwischenfinanzieren müssen. Das alles wird nur dadurch möglich, weil wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine solide Haushaltspolitik betrieben haben. Die Rücklagen werden zum Jahresende schätzungsweise bei 4,4-4,7 Mio Euro liegen. Das steht so nicht im Haushalt. Wir müssen uns hier leider an die gesetzlich vorgegebene Darstellung halten: Fakt ist aber, dass wir in den letzten Jahren Mittel ansparen konnten. Das versetzt uns in die Lage, auch das schmerzhafte Defizit bei den Haupteinnahmen und Hauptausgaben im Finanzeinzelplan zu verkraften. Wir haben wegen weniger Schlüsselzuweisungen und wieder horrend steigender Kreisumlage rd. 400.000 Euro weniger zur Verfügung für das neue Haushaltsjahr. Summa Summarum beträgt das Volumen des Verwaltungshaushaltes 12.287.100 Euro und das Volumen des Vermögenshaushaltes 6.052.900 Euro. Das sind zusammen 18.340.000 Euro. Eine Wahnsinnszahl und zugleich ein gewaltiges Pensum, das wir uns auferlegen wollen. Ich bin froh, dass wir trotz dieser Zahl sagen können, der Haushalt ist solide finanziert und enthält nach heutigem Stand keine erkennbaren Risiken. Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir nehmen uns eine Vielzahl großer Projekte vor, die unsere Gemeinde weiterentwickeln und attraktiver werden lassen. Ich freue mich, mit Ihnen diese doch gewaltigen Aufgaben anzupacken und zu lösen. Herzlichen Dank meiner gesamten Verwaltung für die Vorarbeiten zum Haushalt. Dank auch denjenigen im Hause, die nicht unmittelbar mit diesen Arbeiten zu tun hatten, aber durch ihre gute Arbeit den Haushaltsentwurf erst ermöglichten. Herzlichen Dank, Ihnen Frau Schwab und Dir Tanja für die erstklassige Arbeit. Frau Schwab wird Ihnen jetzt den letzten kameralen Haushalt vorstellen. Danach liegt es an Ihnen, unsere Arbeit zu beurteilen und -so wäre unser Wunsch- den Haushalt in der Sitzung vom 06. Dezember 2018 zu beschließen.“ Frau Schwab stellt die Grundzüge des Haushalts vor. Im Jahr 2019 sind folgende investiven Maßnahmen geplant:
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 5 VERMÖGENSHAUSHALT 2019 Einzelplan Ausgaben Einnahmen 0 Allgemeine Verwaltung – Erwerb von beweglichen Sachen 5.000 1 Freiwillige Feuerwehr – Zuschuss Feuerwehr– 3.000 – Erwerb bewegliche Sachen 10.000 – Beschaffung HLF 10 238.000 – Zuschuss HLF 10 57.000 2 Grund– und Gemeinschaftsschule – Erwerb diverser beweglichen Sachen 18.000 4 Kindergarten Hohentengen – Hochbau 257.000 – Fachförderung Kinderkrippe 124.000 Kindergarten Herdern – Erwerb diverser beweglicher Sachen 4.000 Kindergarten Lienheim – Erwerb diverser beweglicher Sachen 4.000 5 Mehrzweckhalle Hohentengen – Hochbau 900.000 – Zuschuss ELR, Fachförderung, Ausgleichstock 400.000 Sportförderung – Zuschuss für Investition Dritter 300.000 – Fachförderung Sport 100.000 Gartenanlagen, Brunnen, Wanderwege, Kinderspiel- – Spielplätze 100.000 – Erweiterung Parkfläche Rathausplatz Hohentengen 80.000 6 Erschließung von Gemeindestraßen – allgemein 120.000 Baugebiete – Beiträge Straßen 827.900 – Straßenbaumaßnahme 1.166.600
Seite 6 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 Sanierungsgebiet – Straßenbaumaßnahme 256.000 – Zuschüsse Land 169.500 7 Ortsentwässerung – Ausbaustufe 1 - allgemein – Kanalbaukosten 50.000 – Kanalhausanschlüsse 2.500 – Ersätze für Kanalhausanschlüsse 2.500 Baugebiete – Beiträge Abwasser Kanal 49.200 – Kanalbaumaßnahme 656.400 Sanierungsgebiet – Kanalbaumaßnahme 131.000 Ortsentwässerung – Ausbaustufe 2 – Baugebiete allgemein – Erwerb bewegliche Sachen – Baukostenanteil CH Gemeinden Baugebiete – Beiträge Abwasser Kläranlage 29.100 Friedhof – Bestattungswald 10.000 – Erweiterung Urnenstelenwand Friedhof 30.000 Gemeindebauhof – Erwerb bewegliche Sachen 30.000 8 Grundstückserlöse – bebaute Grundstücke – unbebaute Grundstücke 954.500 Grunderwerb 1.012.200 Sonstige Gemeindegebäude – Baumaßnahme (Schulhaus Stetten) 150.000 – Baumaßnahme (multifunktionale Waldhütte) 100.000 9 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 467.900
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 7 Entnahme der allgemeinen Rücklage 1.868.300 Kapitaleinlage 300.000 Darlehensaufnahmen 1.000.000 Kredittilgung 122.200 6.052.900 6.052.900 Die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat geben zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 die nachfolgenden Stellungnahmen ab: Gemeinderat Richard Wagner spricht für die Fraktion CDU Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat Gemeinderatswahl - 26. Mai 2019. Mit diesem Ereignis geht dann diese 5-jährige Gemeinderatsperiode zu Ende. Aus diesem Grund habe ich meine erste Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender zum Haushalt für das Jahr 2015 rausgeholt und festgestellt: Eigentlich könnte ich heute im Wesentlichen das Gleiche vortragen: Kindergarten Hohentengen, Sanierung Mehrzweckhalle Hohentengen, Baugebiet Lienheim, Kinderspielplätze, Radweg Hohentengen – Stetten, multifunktionale Waldhütte, Neugestaltung Schwimmbad Hohentengen, Waldbestattung, altersgerechtes Wohnen in unserer Gemeinde, ärztliche Versorgung, Kommunale Weiterentwicklung, Fluglärm, Atommülltiefenlager. Wie Sie erkennen können, sind diese Themen heute aktueller denn je. Doch jetzt zum Haushalt 2019. Der Haushalt 2019 bringt erneut keine Überraschungen mit sich und ist das Ergebnis einer über Jahre fortlaufenden Entwicklung. Auf ein nochmaliges Eingehen auf das umfangreiche Zahlenwerk verzichte ich, die wichtigsten Haushaltsposten wurden von der Verwaltung ausführlich vorgestellt und erklärt. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, mehr auf grundsätzliche Dinge im Zusammenhang mit dem Haushalt einzugehen, beginnend mit der Entwicklung der Einwohnerzahl Sehr erfreulich ist die aktuelle Einwohnerentwicklung in unserer Gemeinde. Lag die Einwohnerzahl zum 30.6.2017 bei 3706, so sind wir jetzt zum 31.3.2018 bei 3854, dies entspricht einer Steigerung von 148 bzw. 3,99 %. Diese Entwicklung ist wichtig und richtig. Nur wenn dieser Trend sich nachhaltig und maßvoll fortsetzt wird es uns gelingen die gewaltigen Investitionen in Infrastruktur und den sogenannten “soft skills“ weiterhin zu erhalten und auszubauen. Eine wachsende Gemeinde führt zur besseren Auslastung aller öffentlichen Einrichtungen und zu höheren Steuerzuweisungen (aktuell pro Bürger ca. 1200 Euro), d.h. die 148 Einwohner entsprechen 177 600 Euro. Den Kritikern dieser Entwicklung möchte ich entgegnen, dass wir vor 10 Jahren also zum 30.6.2008 bereits schon einmal 3738 Einwohner hatten. Wir mussten jahrelang mit rückläufigen, bzw. stagnierenden Einwohnerzahlen kämpfen. Daher ist umso wichtiger, der Nachfrage entsprechend Bauplätze zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang
Seite 8 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 möchte ich darauf hinweisen, dass nach den verwirklichten Neubaugebieten in Hohentengen, Stetten, Günzgen und den auf den Weg gebrachten zukünftigen Baugebieten in Lienheim und Bergöschingen es an der Zeit ist in Herdern weiter zu planen und für Hohentengen eine grundsätzliche langfristige Entwicklung einzuleiten. Wir alle wissen, es wird noch Jahre dauern bis die Umsetzung erfolgen wird. Kindergärten Die Gemeinde hat in den letzten Jahren gewaltige Investitionen in eine vorbildliche und zeitgemäße Kinderbetreuung getätigt. Sei es in bauliche Tätigkeiten, aber vor allem in maßgeschneiderte Betreuungskonzepte wie z.B. Kinderkrippe, verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung. Dieses attraktive Angebot schlägt sich deutlich auch in den Personalkosten nieder. Damit wir dies auch wirklich verstehen, nachfolgende Zahlen: Für das kommende Haushaltsjahr sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 997 100 Euro geplant, davon sind 308 100 Euro Kindergartengebühren. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.681 300 Euro, der Personalkostenanteil beträgt 1 350 000 Euro. Das heißt: 679 000 Euro müssen und werden zusätzlich aus Gemeindemittel finanziert, und zwar jährlich. Das bedeutet, jedes Kind wird im Durchschnitt mit 3902 Euro pro Jahr aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst. Zum Vergleich die Personalkostenentwicklung seit 2007: Kinder Kinder Kinder pro Kind pro Kind über 3 Jahre unter 3 Jahre Gesamt Gesamt Jahr Monat 2007* 149 0 149 382.000,00 € 2.563,76 € 213,65 € 2010 118 11 129 472.064,00 € 3.659,41 € 304,95 € 2013 114 21 135 681.565,00 € 5.048,63 € 420,72 € 2019 139 35 174 1.350.000,00 € 7.758,62 € 646,55 € * vor Einführung Ganztagesbetreuung Soziales Projekt Pfarrwiese–Ärzteversorgung Dies ist und wird das zentrale Thema auch in 2019 und den folgenden Jahre sein. Wie wichtig das für unsere Gemeinde ist, muss ich nicht nochmals betonen. Parkflächenerweiterung Rathausplatz Hohentengen Wir begrüßen es sehr, dass zusätzlich Parkraum geschaffen wird. Doch alleine mit der Schaffung von zusätzlichem Parkraum ist es nicht getan, sondern wir benötigen dafür insgesamt ein längst überfälliges Parkraumbewirtschaftungskonzept, d. h. wir müssen Zeit- und Berechtigungsbegrenzungen festlegen und überwachen. In diesem Zusammenhang muss auch die Verkehrssituation vor dem Rathaus (Post) mit betrachtet werden. Es stellt sich die Frage ob die Post nicht an anderer Stelle im Rathaus untergebracht werden kann und wir somit insgesamt beim Thema barrierefreies Rathaus, energetische Sanierung usw. angelangt sind.
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 9 Atommülltiefenlager Erwartungsgemäß wurde Nördlich Lägern in Etappe 3 mitgezogen. Wer glaubt die Endlagersuche wird nach dem Prinzip des sichersten Standortes geführt, der irrt. Die Standortwahl wird nach politischen Gesichtspunkten entschieden. Nach längerer Diskussion hat sich der Gemeinderat zur weiteren Teilnahme an der Regionalkonferenz durchgerungen, wissend dass nur die Schweiz über „ihr“ Atommülltiefenlager entscheidet. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Regierungen in Stuttgart wie auch Berlin offensichtlich wohlwollend dem Verfahren aufgeschlossen sind. Die Unterstützung unserer Sorgen geht gegen null. Aber das kennen wir ja leider schon vom Fluglärm. Das Minimalziel lautet deshalb: Der Maßstab für unsere Betroffenheit muss gleich wie für eine Schweizer Gemeinde sein, etwaige Abgeltungszahlungen sind in gleicher Höhe fällig. Fluglärm Mit Erschrecken habe ich den Zeitungsartikel vom 17.11.18 zur Kenntnis genommen. Ich zitiere aus der Aargauer Zeitung: „Der Kanton Aargau lehnt die Übernahme der geplanten Steigerung der Anzahl der Nachtflüge ab dem Flughafen Zürich ab, der zufolge 25 Prozent mehr Starts und Landungen in der Nacht geplant sind.“ Da kommt nichts Gutes auf uns zu. Anregung zur Einführung papierloser Gemeinderatsunterlagen Der Umfang der Unterlagen in Papierform nimmt ständig zu. Neben dem ökologischen Aspekt sind damit ein unwirtschaftlicher Papierverbrauch und ein immenser Arbeitsaufwand für das Kopieren und Versenden der Unterlagen von Seiten der Verwaltung verbunden. Gleichzeitig ist der Zugriff auf bereits archivierte Unterlagen jederzeit möglich und entlastet dadurch die private Archivierung und Aufbewahrung. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gemeinde ist an Ihrer Leistungsgrenze sowohl was die finanziellen Mittel als auch der Manpower betrifft angelangt. Nach Jahren gewaltiger Investitionen ist es an der Zeit die angestoßenen Projekte abzuschließen und durch zu schnaufen. Für die von Peter Schanz seit Jahren eingebrachte Anregung auf Einstellung eines Ortsbaumeisters/Liegenschaftsverwalters wird bei geeigneter Bewerberlage Unterstützung in Aussicht gestellt. Ebenfalls gibt es erste Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur und somit ist mit rückläufigen Steuereinnahmen zu rechnen. Eine Entwicklung „auf Pump“ hat es und wird es mit uns nicht geben. Wir können nur das Geld ausgeben was wir haben. Eine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen schließen wir aus. Weiterhin gilt es unsere Gemeinde auch in den sogenannten weichen Standortfaktoren weiterzuentwickeln. Es müssen nicht immer kostenintensive Ausgaben sein. Wir denken dabei auch an die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Form von öffentlicher Würdigung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe. Ebenso liegt uns die Weiterentwicklung und Identität unserer Ortsteile am Herzen. Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen herzlichen Dank an alle richten, die in den vergangenen Wochen intensiv mit der Aufstellung des Haushaltsplans beschäftigt waren. Besonderen Dank gilt Herrn Bürgermeister Benz, Hauptamtsleiterin Frau Würz, Rechnungsamtsleiterin Frau Tschentscher und Frau Schwab. Danken möchte ich unserem „Internetpapst“ Herrn Nauroth und Herrn Berger
Seite 10 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 für die Bereiche Moderne Kommunikation und Gemeindewerke, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, den CDU-Fraktionskollegen sowie dem Gemeinderat für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Unser Dank gilt nicht zuletzt auch in diesem Jahr wieder den zahlreichen Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielfältiger Weise Tag für Tag ehrenamtlich für Ihre Mitbürger einsetzen, sei es in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, den Hilfsorganisationen, den Kirchen, bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Asylsuchenden, in der Alten- und Krankenpflege oder wo auch immer. Sie alle sorgen mit Ihrem Einsatz dafür, dass unsere Gemeinde lebenswert ist und bleibt. Wir, die CDU-Fraktion wird weiterhin zukunftsorientiert und fraktionsübergreifend am Erhalt und der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitarbeiten, Ideen dazu einzubringen und bezahlbare Lösungen unterstützen. Die CDU-Fraktionsmitglieder stimmen dem Haushaltplan 2019 und dem dazugehörenden Finanzplan bis 2022 in der vorliegenden Fassung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gemeinderat Christian Hupfer spricht im Auftrag von Gemeinderat Markus Wehrle für die Fraktion Freie Wähler „Hier ist es schön, hier möchte ich bleiben“ – Das sollten alle Bürgerinnen und Bürger von Hohentengen denken! Aber was macht unsere Gemeinde so lebenswert? Was wünschen bzw. brauchen die Einwohner? Und was kann die Gemeinde dazu beitragen, um die Lebensqualität in unserem Dorf zu erhalten oder noch zu steigern? Für die einen ist es unsere schöne Landschaft und das gute Klima, für andere der Anschluss ans schnelle Internet und/oder das Betreuungsangebot im Kindergarten, die Schule vor Ort, attraktive Arbeitsplätze und ein sicheres und angenehmes Leben im Alter. Zum Erhalt unserer Landschaft brauchen wir gesunde, leistungsstarke und wirtschaftliche landwirtschaftliche Betriebe, die zukunftsorientiert und nachhaltig arbeiten. Beim Ausbau des Glasfasernetzes hat die Gemeinde vorbildlichen Charakter für ganz Deutschland. In Sachen Kinderbetreuung sind wir aktuell dabei, unser Angebot dem Bedarf anzupassen. Auch hier bietet die Gemeinde ein umfangreiches, sehr auf die Bedürfnisse der Familien ausgerichtetes Angebot. Zusätzlich zu den Einnahmen von Kindergartengebühren und staatlichen Zulagen steuert die Gemeinde ca. 680.000,- € zu, alleine die Personalkosten belaufen sich auf 1,35 Mio. €. An dieser Stelle möchte ich mich stellvertretend für die Gemeinderäte der Freien Wähler herzlich bei den Leiterinnen der Kindergärten und ihren Teams bedanken. Die Schule haben wir aktuell auf den neusten Stand gebracht. Nachdem wir sie in den letzten Jahren Schritt für Schritt auf die Gemeinschaftsschule umgerüstet haben und dadurch die Schule vor Ort halten konnten. Auch personell haben wir jetzt einen guten Stand, sodass wir Freie Wähler davon überzeugt sind, den Schulstandort Hohentengen für die Zukunft gesichert zu haben.
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 11 Die Gemeinde ist nicht in der Lage, direkte Wirtschaftsförderung zu leisten, aber durch Erschließung von neuen Gewerbeflächen sind wir bemüht den heimischen Betrieben, wie auch neuen Interessenten die Möglichkeit zu bieten sich hier anzusiedeln und zu expandieren. Eine große Aufgabe für die Zukunft wird es sein, für die älteren Menschen unter uns, die Möglichkeit zu schaffen, Ihren Lebensabend in Würde und hoher Lebensqualität zu genießen. Seit einigen Jahren ist die Gemeinde mit der Planung einer schönen Einrichtung für diesen Zweck beschäftigt. Hierfür wurde ein spezieller Arbeitskreis eingerichtet, der sich dieser Aufgabe gewidmet hat. Jetzt sind wir so weit, dass wir an die Umsetzung dieses Projektes, welches im Pfarrgarten verwirklicht werden soll, beginnen können. Dies wird die größte Einzelinvestition, die die Gemeinde jemals getätigt hat. Aber wir sind davon überzeugt, dass es sich auszahlen wird. Der zu verabschiedende Haushalt ist das Ergebnis der Arbeit aus den vergangenen Jahren. Er enthält alle Ansprüche, die in den letzten Jahren an uns gestellt worden sind. Ich appelliere seit Jahren an einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln. Alle Einrichtungen, die wir jetzt schaffen, müssen in Zukunft erhalten und unterhalten werden. Wir können aber nicht immer mit der derzeit positiven wirtschaftlichen Lage rechnen. Dies hat sogar unser Bürgermeister vor kurzem in einer Gemeinderatssitzung so erwähnt als er sagte, dass wir nach diesem Projekt erst einmal durchatmen müssen. Dieser Haushalt umfasst über 18 Mio. €. Als ich vor 20 Jahren den ersten Haushalt mit verabschiedete, waren die Gesamtausgaben der Gemeinde weniger also der heutige Verwaltungshaushalt, dieser beläuft sich auf über 12 Mio. €. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese 12. Mio. € auch in schlechten Jahren das Minimum an Kapital ist, was wir für die Verwaltung der Gemeinde benötigen, zusätzliche Investitionen wären dann nicht möglich. Darüber hinaus sollte es unser Ziel sein, wie die Städte Stuttgart und Dresden, die Schulden in Zukunft zu tilgen und damit eine schuldenfreie Gemeinde darzustellen. Mit Blick zum Anfang dieser Rede, was macht unsere Gemeinde lebenswert? Der Staat und auch die Gemeinde können dieser Frage nicht alleine vollumfänglich gerecht werden. Für ein gutes Miteinander ist das Engagement der Bürger notwendig, egal ob in den Vereinen oder in der Kirche lebt die Gemeinschaft von Bügerinnen und Bürgern, die sich einbringen. Am 18. Januar gründen wir den Verein „ Bürgernetzwerk Hohentengen“. Dieser Verein soll das Miteinander der Bürger generationenübergreifend in unserer Gemeinde fördern. Ich möchte alle Interessenten aufrufen, sich diesem Verein anzuschließen und ihre Ideen für ein ausgewogeneres Zusammenleben in unserer Gemeinde zu fördern. Wir sind für alle Vorschläge dankbar. In den vergangenen Jahren sind in Günzgen, Herdern und Lienheim hervorragende Bürgerhäuser entstanden, welche dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger gerecht werden. Schön, dass nun erste Planungsmaßnahmen für ein neues Bürgerhaus in Stetten stattgefunden haben und Haushaltsposten dazu für 2019 eingestellt sind. Dies sollte konsequent verfolgt werden, sodass auch Stetten spätestens 2020 ein neues Bürgerhaus hat. Auch im Zusammenhang mit Bürgerengagement und dem erwähnten zu gründenden
Seite 12 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 „Bürgernetzwerk Hohentengen“, kann darauf hingewiesen werden, dass sich in Stetten im Kleinen so etwas bereits etabliert hat um den Zusammenhalt der Bewohner - und ausdrücklich auch Neubürger -zu stärken. Dies zeigt, dass in Hohentengen im Miteinander und Engagement noch «etwas geht». Wir Freie Wähler möchten uns bei unserem Bürgermeister sowie bei der gesamten Verwaltung für ihren Einsatz recht herzlich bedanken. Dasselbe gilt auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gemeinschaft in der Gemeinde eingesetzt haben. Auch beim gesamten Gemeinderat möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Gemeinderätin Roswitha Drayer spricht für die Fraktion der SPD Liebe Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Mitarbeitende in der Verwaltung, sehr geehrter Herr Benz, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Ich spreche auch für meine Fraktionskolleginnen Ulrike Gabrin und Sabine SchillingBoller. Der Haushaltsplan für 2019 sollte eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene sichern. 1. Ökonomische Nachhaltigkeit Wir schätzen es, dass vorsichtig, vorausschauend und solide mit dem Geld gewirtschaftet wird. Der uns vorgelegte Haushaltsplan für 2019 ist „wetterfest“. 2. Ökologische Nachhaltigkeit Im Haushalt für 2019 findet sich ein Betrag von 5.000 € für die Förderung von Biodiversität in unserer Gemeinde. Das eröffnet uns Möglichkeiten auf den Kommunalflächen einen Beitrag zur Bewahrung der biologischen Vielfalt zu leisten. Die Handlungsmöglichkeiten gegen das Insektensterben und für blühende Lebensräume sollten wir nutzen. Die fachliche Schulung der Bediensteten ist hier von großer Bedeutung. Dieses Geld ist gut investiert, denn naturnahe Grünflächen benötigen – wenn sie richtig angelegt sind – meist weniger Pflege und Personalaufwand. Naturnahe Flächen entsprechen nicht immer dem gewohnten Anblick. Öffentlichkeitsarbeit kann hier für eine neue Sichtweise werben. Auch der Klimaschutz braucht das Engagement der Gemeinden. „Klimaneutrale Verwaltung“ – der Landkreis Waldshut und viele andere Gemeinde denken über Maßnahmen nach. Eine Diskussion hier im Gemeinderat - oder bei den Klausurtagen mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs würden wir begrüßen. Zu unserer Kläranlage: Die Klärschlammverordnung wurde 2017 neu geregelt. Demnach müssen Klärschlämme für die Wiedergewinnung von Phosphor recycelt werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von Phosphorimporten abzubauen und den Phosphorkreislauf nach und nach zu schließen. Wir müssen unser Entsorgungskonzept neu ausrichten. Das kostet Geld. Wir bitten um Aufnahme eines Postens in den Finanzplan der nächsten Jahre. Sparsamer Umgang mit Bauland und Förderung des ÖPNV sind uns weitere wichtige Themen.
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 13 Wir müssen über die Verbesserungen beim ÖPNV die erreicht worden sind, gut informieren (Mitteilungsblatt, Bürgergespräche) und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und dem Waldshuter Tarifverbund weitere Verbesserungen anregen. 3. Soziale Nachhaltigkeit Zur Daseinsvorsorge gehört auch, dass wir „soziales Kapital“ schaffen. Lebensgefühl und Lebensqualität werden maßgebend mitbestimmt vom Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Jung und Alt und von Alt- und Neubürgern. Wir sind überzeugt, dass das Leitbild der „Sorgenden Gemeinde“ mit „geteilter Verantwortung“ in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Die Weichen dafür sind gestellt: Mit der Gründung des Eigenbetriebs letzte Woche und der Gründung des Bürgernetzwerkes im Januar 2019 stellt sich die Gemeinde weiter diesen Herausforderungen. Im Sinne der geteilten Verantwortung sollen Gemeinde und das Bürgernetzwerk gut zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht wäre es sehr wichtig, dass eine Moderatorenrolle oder Steuerungsrolle von Seiten der Gemeinde übernommen wird. Das wird auf uns zukommen. Zum Schluss noch eine Anregung: Aufnahme eines Postens in den Finanzplan, mit der Absicht in den nächsten Jahren einen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewart in Teilzeit einzustellen. Wir bedanken uns am Ende dieses Jahres: Bei allen Bediensteten in unserer Gemeinde. Allen, die beim Erstellen des Haushalts mitgearbeitet haben. Bei Herrn Benz. Bei dem Gremium des Gemeinderats für die Zusammenarbeit. Wir stimmen diesem Haushalt zu. Gemeinderat Peter Schanz spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats! Auch ich möchte mich bei der Verwaltung für die übersichtliche Darstellung im Haushaltsplan bedanken. Da ich als Sprecher der kleinsten Fraktion erst als Letzter sprechen darf, ist es schwierig, eine Haushaltsrede vorzubereiten, wenn man nicht alles wiederholen will, was die drei Vorredner*innen bereits gesagt haben. Ich stimme den allermeisten Aussagen der Kollegen insbesonders der Einschätzung der SPD-Kolleginnen zu. Nur bei folgenden Aussagen bzw. Einschätzungen bin ich jedoch anderer Meinung: Dem Wunsch der CDU nach möglichst schnellem und großem Wachstum möchte ich widersprechen. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, immer wieder neue Baugebiete zu erschließen, nur um die Schulen und Kindergärten zu füllen oder um die Einnahmen aus den Steuerzuweisungen des Landes zu erhöhen. Jedes Baugebiet bringt auch wieder neue Kosten für den Unterhalt der Straßen mit sich. Von dem her bringt das keine Vorteile. Und es macht auch keinen Sinn, immer mehr Landschaft zu verbauen. Davon haben die Bürger unserer Gemeinde nichts.
Seite 14 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 Ich halte diesen Haushalt jedoch ebenfalls für gelungen und freue mich, dass unsere Gemeinde so viel investieren kann und dies auch tut. Besonders freue ich mich über das „Soziale Projekt“. Auch hier gehören wir mal wieder zu den ersten Gemeinden, die die Herausforderung einer alternden Gesellschaft und des allgemeinen Wandels der Gesellschaft proaktiv angehen und somit versuchen, diese zu meistern. Mit den geplanten Pflegewohngruppen und dem Bau von Arztpraxen gehen wir einen mutigen Schritt, um die Versorgung der Menschen hier im Ort zu gewährleisten. Mit diesem „Sozialen Projekt“ korrespondiert auch die geplante Gründung des Vereins Bürgernetzwerk, auf die ich mich besonders freue. Ich freue mich über die Errichtung des Bestattungswaldes. Auch hier betreten wir Neuland. Ich freue mich über die gute Kinderbetreuung in unseren Kindergärten und in der Ganztagesschule mit selbst gekochtem Mittagessen. Es gäbe noch viele positive Entwicklungen aufzuzählen, aber vieles wurde auch schon gesagt. Doch dieses starke Engagement in vielen Bereichen muss durch eine Verwaltung gestemmt werden, die meiner Meinung nach viel zu dünn besetzt ist. Verglichen mit anderen Gemeinden, welche weniger Aufgaben zu bewältigen haben und welche weniger Investitionen und Projekte umsetzen, haben wir viel weniger Personal in unserem Rathaus. Ich wiederhole also wieder meinen Vorschlag, dass wir unbedingt einen Ortsbaumeister beschäftigen sollten, der mithelfen könnte, diese vielen großen Aufgaben zu bewältigen. Ich bin überzeugt, dass sich diese Personalkosten bezahlt machen würden. Auf alle Fälle würde es helfen, dass wir viele Großprojekte nicht immer wieder ins nächste Jahr verschieben müssten, obwohl das Geld im Haushaltsplan bereitgestellt worden ist. Was ich ebenfalls wieder einmal erwähnen möchte, ist, dass wir die Jagdpacht seit 10 Jahren nicht erhöht haben und wir auch deren Höhe bald mal überprüfen sollten. Auf jeden Fall beschließen wir heute erneut einen sehr guten Haushaltsplan, dem ich gerne zustimmen werde. Noch einmal vielen Dank an den Bürgermeister und seiner Verwaltung für das außerordentliche Engagement! Ich hoffe, wir werden für die kommenden Gemeinderatswahlen viele gute Kandidat*innen und eine hohe Wahlbeteiligung bekommen. Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zu. Obstbaumschnittkurs Am Samstag 19. Januar 2019 findet in Hohentengen der nächste Obstbaumschnittkurs statt. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung der Gemeinde Hohentengen mit der BUND-Ortsgruppe Hohentengen. Die halbtägige Veranstaltung findet unter der Leitung von Jürgen van Cuyck und Wolfgang Bittel, Gartenbauer und Baumpfleger der Firma Tröndle Green aus Rheinheim statt.
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 15 Wir wollen uns dieses Jahr wieder ganz gezielt den hochstämmigen, alten Exemplaren unter den Obstbäumen widmen. Diese sind in unserer Gemeinde erfreulicherweise noch zahlreich vorhanden, vielfach aber überaltert, zum Teil lange nicht geschnitten und daher anspruchsvoll in der Pflege. Speziell diese Bäume sind aber ausökologischer Sicht ganz besonders wertvoll, außerdem oft die letzten Vertreter alter, regionaler Sorten. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am unteren Juckenhof, Dauer bis etwa 12.30 Uhr. Der Unkostenbeitrag beträgt 8,00 Euro. Mitzubringen sind warme, wetterfeste Kleidung, nach Möglichkeit eigene Geräte (Schere, Astschere, Baumsäge, ggf. Baumleiter nach Rücksprache). Anmeldung wir erbeten über Sekretariat Bürgermeisteramt, Tel. 853-0. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Weitere Infos und zur Rückfrage bei unsicherer Witterung am Veranstaltungstag: Ulrike Gabrin, Tel. 015209429667 oder 07742 91473. Landesfamilienpass 2019 Mit dem Landesfamilienpass und der dazugehörigen jährlich neuen Gutscheinkarte können Familien derzeit bis zu 20 Mal kostenlos oder zu einem ermäßigten Eintritt zahlreiche Attraktionen wie Schlösser, Gärten oder Museen in ganz Baden-Württemberg besuchen. Neu ab diesem Jahr: Die Nutzung des Landesfamilienpasses war bisher von der Wohnsituation der Erwachsenen abhängig, die mit den Kindern zusammenleben. Nun können auch weitere Personen, wie Oma, Opa oder ein getrenntlebender Elternteil als Begleitpersonen in den Pass eingetragen werden. Von den eingetragenen Personen können bei Ausflügen aber höchstens zwei Erwachsene zusammen mit den Kindern die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind: Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, Familien mit nur einem Elternteil, die mit mindestens einem kindergeldberechtigenden Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, Familien mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind, Familien, die Hartz IV- oder kinderzuschlagsberechtigt sind und mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben und Familien, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Den Landesfamilienpass und die dazugehörige Gutscheinkarte erhalten Familien ab sofort im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1.
Seite 16 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung, darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammengang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@hohentengen-ah.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr (2020) volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@hohentengen-ah.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 17 Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@hohentengen-ah.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt bei der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@ hohentengen-ah.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Wiederspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hohentengen a. H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a. H., E-Mail: t.huesler@hohentengen-ah.de eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Seite 18 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 1 / 2019 Fundsache Bei der Gemeindeverwaltung wurde dieses Fahrrad der Marke „pellejo“ abgegeben. Wir bitten diejenigen, die dieses Fahrrad vermissen beim Fundamt, Zimmer 1, vorzusprechen oder sich per Telefon bei Frau Hüsler 07742/853-60 zu melden. Bei der Gemeindeverwaltung wurde dieses Fahrrad der Marke „GHOST“ abgegeben. Wir bitten diejenigen, die dieses Fahrrad vermissen beim Fundamt, Zimmer 1, vorzusprechen oder sich per Telefon bei Frau Hüsler 07742/853-60 zu melden. Danke lieber Nikolaus! Das Team der Kita „PFIFFIKUS“ in Herdern möchte sich auf diesem Wege ganz herzlich bei Herrn Harald Salomon bedanken. Mehr als 20 Jahre hat Harald Salomon, als Bischof Nikolaus, unseren Kindergarten in Herdern besucht und mit seinen Worten und kleinen Gaben den Kindern immer wieder eine große Freude bereitet. Seinen liebevollen und herzlichen Einsatz über die vielen, vielen Jahre gilt unser Dank und der, der zahlreichen Kinder. Der VdK-Ortsverband informiert: Sozialrechtliche Änderungen ab Januar 2019 Am 1. Januar 2019 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, für die sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg seit Langem eingesetzt hat, wie die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Sicherung des Rentenniveaus oder auch Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsminderungsrente. Der VdK verlangt jedoch weitere Verbesserungen für die Betroffenen – beispielsweise die völlige Gleichstellung aller Mütter bei der Mütterrente oder auch die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sowie die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Detailinformationen zu den gesetzlichen Neuerungen finden sich unter www.vdk. de/vdk1218 und können ab 17. Dezember im kostenlosen VdK-Videoportal unter www. vdktv.de abgerufen werden. Mütterrente kommt automatisch Ab 1. Januar 2019 gibt es mehr Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Dann wird für jedes dieser Kinder ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Sie erhöht sich so um bis zu 16,02 Euro in den alten Bundesländern. Wer ab Januar neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Rund 9,7 Millionen Mütter und Väter, die bereits in Rente sind, werden im Frühjahr 2019 die Nachzahlungen der Mütter-
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 19 rente automatisch bekommen. Ein extra Antrag ist nicht notwendig. Einzige Ausnahme: Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger formlos einen Antrag stellen, informierte kürzlich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg. Online-Sprechstunde docdirekt jetzt landesweit Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg von einem Tele-Arzt beraten lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) dehnt das Modellprojekt docdirekt landesweit aus. Bislang war die Online-Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt gewesen. Nach KVBW-Informationen stehen die Tele-Ärzte (niedergelassene Haus-, Kinder- und Jugendärzte) von montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr zur Verfügung. Die einfachste Kontaktmöglichkeit geht über die docdirekt-App, die im Google- oder App-Store zum Download bereitsteht. Die Anmeldung ist zudem über www.docdirekt.de sowie per Telefon unter (0711) 965 897 00 möglich. Anträge auf finanzielle Förderung können gestellt werden Landkreis Waldshut ruft Ehrenamtsfonds ins Leben Im Landkreis Waldshut hat das ehrenamtliche Engagement seit jeher einen besonders hohen Stellenwert. „Zahlreiche Projekte in unserem Kreis sind nur dank des großartigen ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen möglich“, so Landrat Dr. Kistler gegenüber den Medien. „Ohne dieses uneigennützige, vorbildliche Wirken würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.“ Aber eine große Hürde zur Verwirklichung vorbildlicher ehrenamtlicher Vorhaben ist oft das fehlende Geld. Und häufig werden Projekte zwar durchgeführt, die Kosten aber ganz oder teilweise von den Ehrenamtlichen selbst getragen. Um ehrenamtlich Tätige finanziell zu entlasten oder Ehrenamtsprojekte überhaupt erst zu ermöglichen, hat der Kreistag beschlossen, einen Ehrenamtsfonds ins Leben zu rufen. Der Fonds steht zur Verfügung, um Tätigkeiten, Projekte und Initiativen insbesondere aus den folgenden Bereichen finanziell zu unterstützen: • Hilfsorganisationen • Jugend, Familie, Soziales • Naturschutz/Umwelt • Bildung und Kultur • Sport Aus dem Ehrenamtsfonds stehen bis auf weiteres jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 10.000 € zur Verfügung. Die Höchstsumme für eine Förderung aus diesem Fonds beläuft sich in der Regel auf 2.500 €. Die Minimalförderung beträgt 200,- €. Die Tätigkeiten, Projekte und Initiativen müssen ehrenamtlich durchgeführt oder begleitet werden und einen direkten Bezug zum Landkreis Waldshut haben oder dort angesiedelt sein. Anträge können ab sofort gestellt werden. Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Gruppierungen und Einrichtungen. Die vollständigen Förderkriterien und Förderantrag sind erhältlich beim Landratsamt Waldshut, Amt für Kultur, Archivwesen und Öffentlichkeit, Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751 / 86 7401, E-Mail: kultur@landkreis-waldshut.de. Sie sind außerdem abrufbar unter www.landkreis-waldshut.de/aktuelles-presse/Ehrenamtsfonds
20 Nr. 21 / 2018 Sammeltermine Biotonne 04. Januar 2019 (Abfuhr Donnerstag) Restmül 0. Januar 2019 (Abfuhr am Donnerstag) Blaue Tonne 14. Januar 2019 Gelber Sack 16. Januar 2019 Papiersammlung 2. Januar 2019 durch den Bonanza Club Hohentengen Christbaumabfuhr – Samstag, 12. Januar 2019 Ortsteil Hohentengen – Straßensammlung Im Ortsteil Hohentengen werden die Weihnachtsbäume am Samstag 12. Januar 2019 ab 09.00 Uhr eingesammelt. Stellen Sie diese gut sichtbar an den Straßenrand. Weihnachtsbäume, welche nicht rechtzeitig am Straßenrand stehen werden später nicht mehr abgeholt. Andere Ortsteile – Einrichtung einer Deponie In allen Ortsteilen außer Hohentengen – werden Sammelplätze eingerichtet. Die Weihnachtsbäume werden ebenfalls am Samstag, 12. Januar 2019 12.00 Uhr bei den Sammelplätzen abgeholt. Bitte bringen Sie Ihre Weihnachtsbäume erst am Samstag an die folgenden Sammelplätze: OT Lienheim Standort Glascontainer (Sportplatz) OT Bergöschingen Wiese rechts, an der Küssaburgstraße, direkt vor Übergang Brücke Richtung Hohentengen OT Stetten Standort Glascontainer, Bergöschinger Straße OT Günzgen beim Buswartehäuschen (Kapellenstraße) OT Herdern beim Feuerwehrgerätehaus Guggenmühle gegenüber Haus Beck ( nicht in Weilergraben) Sie können ihre Christbäume auch an die Sammelstelle beim Fahrsilo Abzweig Landstraße (gegenüber Aldi Richtung Herdern bringen). Bitte unbedingt beachten! Entfernen Sie jeglichen Baumschmuck, vor allem auch Lametta. Die Gemeindeverwaltung bittet um regen Gebrauch dieser bequemen Entsorgung des Weihnachtsbaumes. Herr Franco Boller mit seinem Team wird auch dieses Jahr die Sammlung in der Gesamtgemeinde wieder durchführen. Vielen Dank! Sollten Sie Fragen haben wenden Sie sich an Herrn Franco Boller Veranstaltungen 12.01.2019 Papiersammlung Bonanza-Club 12.01.2019 Guggenmusiktreffen Truubehüeter (Mehrzweckhalle) 18.01.2019 Gründungsversammlung Bürgernetzwerk Hohentengen (Schule)
Nr. 1 / 2019 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 21 Vorankündigung: 24.01.2019 Bürgerversammlung Herdern (Bürgerhaus) 28.01.2019 Bürgerversammlung in Lienheim (Bürgerhaus) 29. 01.2019 Bürgerversammlung in Stetten (Feuerwehrhaus) 31. 01.2019 Bürgerversammlung in Günzgen (Dorfhus) 04.02.2019 Bürgerversammlung in Bergöschingen (Feuerwehrhaus) 05.02.2019 Bürgerversammlung in Hohentengen(Sitzungssaal) VHS Hohentengen Rückenfit-Rückengymnstik Leitung: Marlies Janssen, Tel.: 07742/6398 Übungen zur Förderung und Erhaltung der Beweglichkeit der Wirbelsäule durch Lösungs- und Entspannungsübungen. Bitte mitbringen: Gymnastikmatte, warme Socken ,bequeme Kleidung Termine für folgende 3 Kursangebote: Mittwoch,6. März 2019 von 18.45 bis 19.45 Uhr Montag,11. März 2019 von 18.45 bis 19.45 Uhr (ausgebucht) Montag,11. März 2019 von 20.00 bis 21.00 Uhr (noch freie Plätze) Kursort: Musiksaal der Gemeinschaftsschule Rheintal, Standort Hohentengen Kursgebühr für 15 Abende: 50,-Euro Anmeldung bitte an die Kursleiterin DRK-Seniorengymnastik in Hohentengen Die Seniorengymnastik vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Hohentengen ist ins neue Jahr gestartet. Immer montags von 16 Uhr bis 17 Uhr wird ab sofort wieder in der Gemeindehalle mit DRK-Übungsleiterin Gertrud Abels seniorengerecht Gymnastik gemacht. Die Seniorengymnastik in Hohentengen wird im Rahmen der Gesundheitsprogramme des DRK-Kreisverbands Waldshut angeboten. Voranmeldung ist nicht notwendig. Informationen über die Gesundheitsprogramme des DRK-Kreisverbands Waldshut unter Telefon 07741 96 97 710 (vormittags) oder E-Mail an senioren@drk-kv-wt.de. Informationen im Internet unter www.drk-kv-waldshut.de VHS Waldshut Die Volkshochschule Waldshut bietet am 02.08.2019 eine Tagesfahrt zu den Bregenzer Festspielen mit der Aufführung „Rigoletto“ von Giuseppe Verdi an. Abfahrt 14:00 Uhr ab Waldshut, ca. 23.30 Uhr Ende der Vorstellung und Rückfahrt, Preis pro Person Kategorie 3 170,-- €, Kategorie 4 145,-- € für Fahrt im modernen Reisebus, Reiseleitung und Eintrittskarte der gebuchten Kategorie. Anmeldungen bis 15.02.2019 direkt an Beatrice Merone, Tel: 07751 2856, beatrice.merone@t-online.de Die Volkshochschule Waldshut bietet vom 22. – 29.04.2019 eine Reise in die Toskana an, einer Landschaft von überwältigender Schönheit und Vielfalt. Dort befinden sich Städte mit unermesslich reichen Schätzen an Kunstwerken. Entdecken Sie die Schönheiten der Toskana und probieren Sie die toskanische Küche und Weine. Preis für Fahrt im modernen Reisebus, 6 Übernachtungen mit Halbpension im ****Hotel, Unterbringung im DZ mit
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