Nr. 1 / 2020 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in den Sitzungen am 28. November 2019 und 05. Dezember 2019 Bürgermeister Martin Benz macht zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 folgende Ausführungen: „Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, obwohl uns die Themen Breitband für den Landkreis, Atommüllendlager, Flugverkehr enorm fordern, sind wir insbesondere bei unseren Großprojekten erheblich vorangekommen. Das soziale Projekt Pfarrwiese wird gerade baulich erstellt, wir konnten Rückflussmittel aus dem ELR für die MZWH erreichen, die Erschließung des Gewerbegebietes steht kurz vor dem Abschluss, die Planung für das Bürgerhaus Stetten wurde auf den Weg gebracht, der Antrag auf Zuschuss für den Radweg Hohentengen-Stetten ist vorbereitet, der Bau einer weiteren Kinderkrippe und des Kunstrasenplatzes ist abgeschlossen, ein kleines Baugebiet in Lienheim wird erschlossen, die Sanierung der Schul-/Winkelstraße mit allen Ver-und Entsorgungsleitungen steht kurz vor dem Abschluss, unser Nahwärmeprojekt geht in die Endphase, der 120%-Ausbau im Bereich MOKO nimmt so langsam Formen an. Daneben haben wir zusätzlich etliche andere Vorhaben umgesetzt. Daher gleich an dieser Stelle ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre gute und sehr gute Arbeit. Sie werden viele Projekte aus 2019 wieder im Haushalt 2020 finden. So birgt auch der Haushalt 2020 keine Überraschungen, ist er doch die Folge unserer Beschlüsse. Der neue Haushalt wird durch mehrere Faktoren geprägt: Das neue Haushaltsrecht, das Weiterführen der Großprojekte, keine weiteren Einnahmesteigerungen in den nächsten Jahren, steigende Personalausgaben, zu hohe Belastung durch eine steigende Kreisumlage. Zu den Großprojekten habe ich bereits etwas gesagt. Zum neuen Haushaltsrecht wurde ebenfalls in der vorletzten Sitzung einiges gesagt. Ich bin guten Mutes, dass es uns gelungen ist, einen für Sie lesbaren Haushaltsentwurf zu erstellen. Ein Haushaltsentwurf, der u.E. keine erkennbaren Risiken enthält, der aber deutlich weniger Einnahmen enthält. Zusammen mit diesem Jahr müssen wir mit rd. 600.000 Euro weniger Geld gerechnet als Saldo zwischen Haupteinnahmen und Hauptausgaben auskommen. Das tut weh, weil sich dieser Saldo bei wirtschaftlich sehr starken Jahren ergibt. So gehen wir zwar zur Zeit nicht von weiteren starken Einnahmeausfällen in den nächsten ein, zwei Jahren aus, aber eben auch nicht von Steigerungen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir keine exorbitanten Steigerungen z.B. bei der Kreisumlage verkraften. Die Vorstellungen der Kreisverwaltung nach rd. 10 Mio. € mehr Kreisumlage sind vollkommen absurd, lassen keinerlei Sparwillen erkennen und beschädigen das Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden. D.h. aber auch, dass wir im Umgang mit unseren Fixkosten noch vorsichtiger sein müssen. Aus
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