Nr. 1 / 2020 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 7 Die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat geben zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 die nachfolgenden Stellungnahmen ab: Gemeinderat Elmar Maier spricht für die Fraktion CDU „Lieber Martin Benz, Liebe Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zur Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 darf ich im Namen der CDU-Fraktion folgende Stellungnahme abgeben: Die Haushaltsansätze von 2019 in Höhe von ca. 12,3 Millionen € im Verwaltungshaushalt und in Höhe von ca. 6,1 Millionen € im Vermögenshaushalt, also einem Gesamtvolumen von ca. 18,4 Millionen € lassen sich nur bedingt auf den neuen Gesamtansatz des Haushaltsplanes für 2020 übertragen. Durch die neue Darstellungsform auf der Grundlage des „Neuen Kommunalen Haushaltrechts“ sind die Darstellungssummen also nicht direkt vergleichbar. Die Ansätze im Ergebnishaushalt betragen 10.382.300,00 €. Die Ansätze im Finanzhaushalt betragen 4.373.715,00 €. Somit beträgt die Summe der beiden Teilhaushalte: 14.756.015,00 €. Nehmen wir den Ansatz aus dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Gemeindeentwicklung in Höhe von 4.345.000 € dazu, so ist letztlich die Summe doch wieder vergleichbar. Nun aber zu einigen Detailanmerkungen: Die voraussichtliche Kreditaufnahme beträgt 1 Million € und dient im Wesentlichen dem Ankauf von Grundstücken für weitere Baugebiete, wobei diese Summe nach der Erschließung und Vermessung durch den Bauplatzverkauf zeitverzögert wieder zurückfließt. Die Einnahmen durch den Kiesgeldvertrag betragen derzeit konstant 550.000,00 €. Dies ist vertraglich so geregelt und steht somit auch im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Es stehen im Haushaltsjahr 2020 jedoch wichtige und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Durchführung an: Hier nur einige Beispiele: Grundstücksmanagement: Wie schon dargestellt, der Erwerb von Baugelände zum Ziel einer gesunden Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Sanierung und Neugestaltung der Gemeindehalle im Ortsteil Hohentengen, Beginn und erster Bauabschnitt. Fertigstellung und Abschluss der Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Riedäcker – Höhen“. Neugestaltung und Erweiterung der Parkflächen am Rathaus in Hohentengen. Einstieg in den geplanten Radwegebau von Hohentengen nach Stetten. Abschluss der Sanierung der Schul- und Winkelstraße.
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