Seite 4 Nr. 26 · Weihnachten 2020 fen wir eines aber nicht vergessen, die tollen Hilfen werden von Geldern bezahlt, die gar nicht vorhanden sind. Das gilt auch für das Jahr 2021. Der Bundesfinanzminister plant, so war zu hören, mit einer Neuverschuldung von rd. 160 Mrd. Euro. Die alten Schulden, die im Jahr 2020 gemachten Schulden und künftige Schulden müssen garantiert von jemandem zurückbezahlt werden. Warten wir ab, wer das alles sein wird. Wir können auch für das Jahr 2021 die Folgen der Pandemie nicht genau einschätzen. Werden Lockerungen erfolgen, oder kommen wir an einem harten Lockdown nicht vorbei? Bis ein Gros der Bevölkerung geimpft werden kann, wird es voraussichtlich Herbst/ Winter 2021 werden. Daneben stellen sich uns Fragen wie: Wie wird die Politik entscheiden, wenn die Landtagswahl und Bundestagswahl vorbei sind? Wird das Jahr 2022 herhalten müssen, um einen Teil der Kosten der Pandemie wieder hereinzuholen? Wie wird sich unsere, die europäische Wirtschaft erholen? All das sind Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können. Das bedeutet für uns, so gut wie es geht, zu versuchen, die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Das haben wir im Entwurf des Haushaltes 2021 unserer Auffassung nach umgesetzt. Wir haben Ausgaben gekürzt, insbesondere beim Straßen-, Wegeunterhalt, bei der Sanierung von Kanälen, bei Bachläufen und im Personalbereich. Und dennoch sehen Sie im Personalbereich eine deutliche Erhöhung der Ansätze um 214.000 €. Die Erhöhung resultiert aus der vorgegebenen tariflichen Erhöhung, aus der Tatsache, dass eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkommt und aufgrund der Ausgabensteigerung im Betreuungsbereich. Letztere verursacht alleine zusätzliche 112.000 €. Die Tarifsteigerung beträgt 65.500 €. Für die Stelle „ehemals Elternzeit“ und die im Gemeinderat beschlossene Erhöhung des Beschäftigungsumfangs im Bereich Ordnungsamt/Einwohnermeldeamt muss ein Ansatz i.H.v. 55.600 € erfolgen. Die Stelle des Facilitymanagers/Ortsbaumeisters ist ab 01.07.2021 einkalkuliert. Sie wird mit 25% dem Eigenbetrieb Gemeindeentwicklung und mit 75% dem Gemeindehaushalt zugeordnet. Sie wird kostenneutral eingeführt, weil wir im Gegenzug sämtliche Ansätze für Aushilfen im Bereich des Bauhofes gestrichen haben. Auf eine Kürzung der Ansätze verzichtet wurde in den Bereichen Bildung, Betreuung – hier wie eben dargestellt sind erhebliche Steigerungen zu verzeichnen- und Feuerwehr. Zum ersten Mal wurde auch ein Ansatz für eine mögliche Genossenschaft zur Anstellung von Ärzten aufgenommen. Dies, obwohl uns Einkommensteueranteile in Höhe von 144.000 € fehlen werden. Wie geht man weiterhin mit dem Haushalt 2021 um, wenn entscheidende Fragen nicht beantwortet werden? Wir haben uns entschieden, wieder einmal die Ansätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer sehr konservativ zu kalkulieren. Aus diesem Grund können wir die Abschreibungen von vorneherein nicht voll erwirtschaften. Als Folge davon legen wir Ihnen einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor. Sollte der Gemeinderat in den Diskussionen keine Erhöhung von Ausgabeansätzen ermöglichen , bin ich zuversichtlich, dass wir bei einem nur annähernd normalen Verlauf des Jahres
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