Seite 2 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Nr. 5a / 2020 Gemeinde Hohentengen am Hochrhein ALLGEMEINVERFÜGUNG über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 Die Gemeinde Hohentengen am Hochrhein erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Durchführung von öffentlichen sowie privaten Veranstaltungen und Zusammenkünften mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen wird untersagt. Dies umfasst auch Versammlungen ab 50 Personen. 2. Die Anordnung ist zunächst bis 20.04.2020 um 24.00 Uhr befristet. Rechtsgrundlagen: § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir alle verfolgen täglich die Auswirkungen der Verbreitung des CoronaVirus. Nun sind die Auswirkungen bei uns im Landkreis und der benachbarten Schweiz angekommen. Das macht Maßnahmen wie z. B. die nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutz unserer Menschen erforderlich. Im Kern werden durch die Verfügung alle Versammlungen und Zusammenkünfte ab einer Anzahl von 50 Personen untersagt. Diese Verfügung allein wird nicht reichen. Es gilt auch für Zusammenkünfte unter 50 Personen, alles abzusagen, was nicht unbedingt erforderlich ist. Alle Maßnahmen laufen letztendlich ohne unsere Bereitschaft Zusammenzustehen, Solidarität zu üben, Panik und Hamsterkäufe zu vermeiden, ins Leere. Besondere Herausforderungen haben unsere Gemeinde und ihre Bewohnerinnen und Bewohner schon immer stärker werden lassen. Zeigen wir allen, wie wir uns gemeinsam den Auswirkungen entgegenstellen, helfen wir uns gegenseitig, lassen wir niemanden allein, sondern solidarisieren wir uns durch Zusammenhalt, durch die Bereitschaft, Einschränkungen zu akzeptieren. Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Zeit gehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Martin Benz, Bürgermeister
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