Nr. 24 / 2022 Mitteilungsblatt Hohentengen am Hochrhein Seite 7 § 3 (3) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes –EigBG- und der Eigenbetriebsverordnung-HGB –EigBVO-HGB- auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. (4) Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 529.701,65 € festgesetzt. § 4 (Inkrafttreten) Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hohentengen a.H. schriftlich geltend gemacht ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Hohentengen a.H., den 25. November 2022 Der Bürgermeister gez. Benz Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Modernen Kommunikationstechnologie der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein Aufgrund von § 16 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein in der öffentlichen Sitzung vom 25. November 2022 den Jahresabschluss 2021 festgestellt. Der Jahresabschluss schließt mit einem Gewinn von 96.800,62 €. Gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes wurde beschlossen, den Gewinn auf die neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2021 liegt in der Zeit von Freitag, den 09.Dezember 2022 bis Montag, den 19. Dezember 2022 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen a.H., Kirchstr. 4, 79801 Hohentengen a.H., Zimmer 8, zur Einsichtnahme für jedermann aus. Hohentengen a.H., 25.11.2022 gez. Martin Benz Bürgermeister
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